Dass die Erstellung des Haushaltsentwurfes unter diesen Bedingungen nicht einfach war, räumt der Kämmerer ein. Vor allem ist noch unklar, mit welchen Finanzzuweisungen des Landes und mit welcher Gewerbesteuerentwicklung Soest im kommenden Jahr rechnen kann. Hier liegen noch keine Orientierungsdaten aus Düsseldorf vor. „Trotzdem haben wir uns – anders als der Kreis Soest – entschieden, den Haushalt wie üblich im Oktober einzubringen und mögliche Veränderungen einzuarbeiten, damit wir nicht das Jahr 2023 mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnen“, begründete Peter Wapelhorst das Festhalten am üblichen Zeitplan der Haushaltseinbringung.

Haushaltsdefizit erwartet

Der Haushaltsentwurf 2023 geht von einem Defizit in Höhe von 3.879.419 Euro aus. Diese Entwicklung hat mehrere Gründe. Sie berücksichtigt einerseits die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges, die zu höheren Aufwendungen und geringeren Einnahmen führen. Darüber hinaus erfordern zusätzliche Aufgaben für die Stadt Soest wie beispielsweise im Bereich Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung, im Bereich Bürger- und Ordnungsangelegenheiten IT steigende Aufwendungen.

Erneut keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern

In den zurückliegenden Jahren waren die Hebesätze der Realsteuern stabil geblieben. Angesichts des zu erwartenden Haushaltsdefizites für 2023 wäre eine Steuererhöhung durchaus diskutabel gewesen. „Trotzdem schlage ich das nicht vor, da wir die schwierige wirtschaftliche Lage, sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Firmen nicht noch durch erhöhte Steuern belasten sollten“, erklärt Peter Wapelhorst.

Tatsächlich leistbare Investitionen

Der Haushaltsentwurf trägt auch den schwieriger werdenden Rahmenbedingungen Rechnung, indem die Liste der Investitionen auf das personell und finanziell Leistbare beschränkt wird. An zukunftsgerichteten Projekten hält der Kämmerer fest. Dazu zählen unter anderem

• der geförderte Ausbau des Jahnstadions

• der Baustart für das Gebäude des Digitalen Lern- und Arbeitszentrums an der Werkstraße

• Modernisierungen an Standorten der Feuerwehr, der Breitbandausbau auf den Ortsteilen und auch der Ausbau von E-Ladeinfrastruktur

• der Sanierungsbeginn des Baubetriebshofes

• Straßensanierungs- und –baumaßnahmen am Sigefridwall, an der Eichendorffstraße, am Alten Elfser Weg und am Windmühlenweg

• die Fortsetzung des Wallentwicklungskonzeptes im Bereich am Freiligrathwall

• die Fortführung der Erweiterung der Petri-Grundschule

• weitere Digitalisierungsmaßnahmen an Grundschulen

• die bauliche Vorbereitung an Archi- und Aldegrever-Gymnasium für den Wechsel von G8 auf G9.

Viele dieser Investitionen sind auch direkte Klimaschutzmaßnahmen, weil beispielsweise Sanierungen städtischer Gebäude dabei helfen, den Energieverbrauch und damit CO2-Emissionen zu reduzieren. Der Ausbau des E-Ladenetzes und der Photovoltaik gemeinsam mit den Stadtwerken sowie die weitere Umstellung des städtischen Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe sind ebenfalls Maßnahmen des Masterplans Klimapakt.

Mit der Haushaltseinbringung beginnt nun die Beratung des Zahlenwerks in den Fraktionen des Rates. Ziel ist die Verabschiedung der Haushaltssatzung in der letzten Ratssitzung des Jahres 2022 am 14. Dezember.

Alle Informationen zum Haushaltsentwurf 2023 finden Sie auf den Seiten unter Finanzen und Steuern