Die Stadtwache ist der uniformierte Außendienst des Bereiches Ordnungsangelegenheiten der Stadt Soest. Die Befugnisse sind sehr weitreichend, beispielhaft ist einiges unten aufgeführt. 1) Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) 2) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten [...] Belästigung der Allgemeinheit § 122 Vollrausch 3) Nach § 24 OBG gelten Teile des Polizeigesetzes (PolG) auch für die Ordnungsbehörde, somit auch für die Stadtwache, u.a. § 9 ( Befragung, Auskunftspflicht ), § 10 ( Vorladung ), § 11 ( Erhebung von Personaldaten ), § 12 ( Identitätsfeststellung ), § 13 ( Prüfung
Letzte Änderung: 06.05.2021