Formatvorlage für Satzungen, Dienstanweisungen, u.ä. Stadt Soest Der Bürgermeister Benutzungssatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Stadt Soest vom 02. Mai 2019 Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung [...] (GV.NW. S. 666, SGV. NRW 2023), zuletzt geändert am 23.01.2018 (GV.NRW. S. 90), hat der Rat der Stadt Soest am 27.02.2019 folgende Benutzungssatzung beschlossen: § 1 Öffentliche Einrichtungen (1) Die Stadt Soest unterhält zur vorübergehenden Unterbringung a) von ausländischen Flüchtlingen gem. § 2 des [...] des Benutzers von der Stadt Soest verwahrt oder in Verwahrung ge- geben. Die Regelung des § 62 a Abs. 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein- Westfalen (VwVG NRW) gilt bei einer Beendigung der Nutzung infolge Auszugs des Be- nutzers ohne Verwaltungszwang entsprechend. Die Stadt Soest haftet für bei

der Stadt Soest nehmen durch die Wahl des Stadtrates und des Bürgermeisters sowie durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW an der Verwaltung der Stadt teil. Für die Einwohner der Stadt besteht diese Möglichkeit durch den Einwohnerantrag gemäß § 25 GO NRW. Stadtrat Der Stadtrat ist das [...] back=N966&sg=0&menu=1 Die Wahlzeit der Stadtratsmitglieder beträgt 5 Jahre. Der Stadtrat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten der Stadt. Der Rat überwacht die gesamte Verwaltung der Stadt und die Geschäftsführung des Bürgermeisters [...] selbstständige „Stiftung Kulturstadt Soest“ ist mit der von der Stadt Soest eingebrachten Kapitaleinlage von 25 T€ bilanziert. Die WohnBau Soest GmbH besitzt ein Stammkapital von 50.000 €. Gesellschafter sind mit 51% des Stammkapitals die Stadtwerke Soest GmbH und mit 49% die Stadt Soest. Die Beschlüsse

Verwaltung: Matthias Abel Technischer Beigeordneter Stadt Soest Steinbicker, Olaf Abteilung Stadtentwicklung und Bauordnung Stadt Soest Verena Reuter Abteilung Stadtentwicklung und Bauordnung Stadt Soest Elena Wichert Abteilung Stadtentwicklung und Bauordnung Stadt Soest Dirk Mackenroth Straßen, Gewässer, Grün [...] in der Stadt sind spannend und haben in sich ein besonderes Eigenleben. Wenn die Gräfte als Dunkelraum weiter entwickelt werden soll, dann müsste die Gräfte als Grünflächenweg ausgewiesen werden. Da aber der Gräftenweg bereits eine wichtige Verkehrs- und Verteilerfunktion aufweist, ist die Stadt Soest [...] wichtige Verbindung von und zur Stadthalle, von und zu den Hotels und dem Busparkplatz dar. Insbesondere vor dem Hintergrund dieser intensiven Nutzung des Durchgangs ist ein barrierefreier Ausbau notwendig. Aus der Planung ergibt sich oberhalb des Durchgangs ein Stadtbalkon, von dem aus interessante Bl

dass die Finanzabteilungen der Stadt und der AöR zu einer gemeinsamen Abtei- lung bei der Stadt verbunden werden. Diese Entscheidungen wirken sich in 3 Bereichen auf die Stadtverwaltung aus: - aus der Finanzabteilung der AöR werden 6,0 Stellen in die Finanzabteilung der Stadt über- tragen; - da die zukünftige [...] Stellenplan der Stadt geführt, aber in die KBS entsen- det; - aufgrund der Tatsache, dass – trotz eigenem Stellenplan für die tariflichen Beschäftigten – alle Stellen der KBS ebE nachrichtlich im Stellenplan der Stadt ausgewiesen werden müs- sen und nach Landespersonalvertretungsrecht der Stadt auch zugerechnet [...] ergibt sich für den Personalrat der Stadt Soest eine zweite Freistellung. Alle Angelegenheiten des Personals der KBS ebE werden dann im Personalrat der Stadt mitbehandelt. Insgesamt sprechen wir für diese 3 Punkte über 11,5 Stellen, die im Stellenplan der Stadt aus- gewiesen werden müssen. Selbstve

hung der Stadt Soest 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 69 "Clevische Straße" der Stadt Soest - Satzungsbeschluss gem. § 13 a i.V.m. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Der Rat der Stadt Soest hat in seiner Sitzung am 10.07.2025 die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 69 „Clevische Straße“ der Stadt Soest gem [...] im Rathaus II der Stadt Soest, Windmühlenweg 21, 59494 Soest, 1. Obergeschoss (Arbeitsgruppe Stadtplanung), während der Dienststunden einsehen; über deren Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Weiterhin sind der Bebauungsplan und die Begründung in Kürze im Internet der Stadt Soest unter www.soest [...] el ist gegenüber der Stadt Soest vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bekanntmachungsanordnung Hiermit wird bekannt gemacht, dass die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 69 „Clevische Straße“ der Stadt Soest am 10.07.2025 als

chluss Zeitung Stadt Soest Der Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Soest 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4b2 "Werler Landstraße/Steinkuhle" der Stadt Soest für den Ortsteil Ostönnen - Satzungsbeschluss gem. § 13 a i.V.m. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Der Rat der Stadt Soest hat in seiner [...] Begründung im Rathaus II der Stadt Soest, Windmühlenweg 21, 59494 Soest, 1. Obergeschoss (Arbeitsgruppe Stadtplanung), während der Dienststunden einsehen; über deren Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Weiterhin sind diese Unterlagen in Kürze im Internet der Stadt Soest unter www.soest.de einzusehen [...] der Stadt Soest vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bekanntmachungsanordnung Hiermit wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht, dass die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4b2 „Werler Landstraße/Steinkuhle“ der Stadt Soest

Beteiligten. Um diese Ziele zu erreichen, greift die Stadtwerke Rietberg-Langenberg auf das Know-how der Stadtwerke Soest zurück. Dieses wird durch ein zugeschnittenes „Rundum-sorglos Dienstleistungspaket“ der Stadtwerke Soest vervollständigt. Die Stadtwerke Rietberg-Langenberg setzen auf Nähe – daher gehören [...] Die Stadt Soest und die WMS werden sich um weitere Fördergelder bemühen. Unter anderem können ggf. die Personalkosten für eine Stelle eines „Zukunftsmanagers Innenstadt“ gefördert werden. Stadtmarketing - Im Oktober 2021 hat die WMS den „SOEST GUTSCHEIN“ eingeführt. Mit Hilfe des Stadtgutscheins soll [...] Veranstaltungen 2 Stadthalle und Gastronomie 9,50 7,90 Stadthalle und Gastronomie*** 9,50 Gesamt Angestellte und Beamte 20,50 18,45 Gesamt Angestellte und Beamte 21 Auszubildende Tourismus, Va. 1 1 Auszubildende Tourismus, Va. 1 Auszubildende Stadthalle 2 2 Auszubildende Stadthalle 2 Auszubildende G

führen können, sind der Stadt Soest unter Vorlage geeigneter Nachweise unverzüglich mitzuteilen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Stadt Soest entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel. Die Anträge werden nach Eingang bei der Stadt Soest der Reihe nach [...] Abt. Stadtentwicklung und Bauordnung Geschäftsstelle Klimaschutz Windmühlenweg 21 59494 Soest Antrag auf einen Zuschuss im Rahmen des Kommunalen Förderprogramms „Lastenrad“ der Stadt Soest Antragsteller/-in: (Der Antrag kann nur von einer volljährigen Privatperson gestellt werden) Name: Anschrift: G [...] Bankkonto: Bank: IBAN: BIC: Abt. Stadtentwicklung und Bauordnung Geschäftsstelle Klimaschutz Windmühlenweg 21 59494 Soest Die Förderung kann unter folgenden Umständen anteilig in Bezug auf die Restlaufzeit des verpflichten- den Eigennutzungszeitraumes (=36 Monate) von der Stadt Soest zurückgefordert werden:

Umsetzung von Bauprojekten ermöglicht. Zum 31.12.2020 hat die Stadt Rietberg einen 10%igen Anteil an der NOW erworben. Dieser Anteil bezieht sich rein auf das Geschäftsfeld der Telekommunikation. Das Ergebnis der Tiefbausparte entfällt auf die Stadtwerke Soest. Der Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes in [...] die Bauarbeiten ab- geschlossen. Rietberg selbst ist seit Mitte 2020 an das Glasfasernetz angeschlossen. Auch die Erschließung des Stadtteils Neuenkirchen ist für die Stadt Rietberg von großer Bedeu- tung. Ab Ende 2021 wird der Bau des Netzes fertiggestellt sein und erste Kunden werden auf das Glasfasernetz [...] n 2022 NOW mbH 4 Die Tiefbausparte konnte sich weiter etablieren. Es ist geplant, dass auch im Jahr 2022 erneut Bautätigkeiten der Stadtwerke Gruppe, des Klinikum Stadt Soest und der WohnBau Soest aus- geführt werden. Beispielhaft seien hier die Erdarbeiten der Wohngebäude im Bereich des Colo- nel-Adam-Wegs

Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 (BauGB) Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Soest hat in seiner Sitzung am 15.11.2022 die Aufstellung der 204. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Soest sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Borgelner Straße“ der Stadt Soest gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen [...] 11 14 bk 204 FNP BPlan 1 Hatropholsen frühz Auslegung Zeitung Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Soest 204. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Soest Bebauungsplan Nr. 1 „Borgelner Straße“ der Stadt Soest für den Ortsteil Hattropholsen - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) [...] Bebauungsplan-Entwurf mit Begründung liegen ab 28.11.2022 bis einschließlich 12.12.2022 im Rathaus II der Stadt Soest, Windmühlenweg 21, 59494 Soest, 1. Obergeschoss (Arbeitsgruppe Stadtplanung) während der Dienststunden aus. In dieser Zeit kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und