Bundestagswahl

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt.

Wahlberechtigt sind nach § 12 Abs. 1 des Bundeswahlgesetz alle die am jeweiligen Wahltag:

  • Das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben
  • Seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung beziehen
  • Nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
  • In einem Wählerverzeichnis eingetragen sind

Personen, bei denen die Voraussetzungen nach dem 26. September 2021 eingetreten sind, sind bei der Bundestagswahl nicht wahlberechtigt.

    Ausländische Staatsbürger dürfen bei den Bundestagswahlen nicht abstimmen – EU-Bürger dürfen nur bei Kommunalwahlen mitwählen.

    Wahlberechtigt sind nach §12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetz alle im Ausland lebenden Deutsche:

    • die nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate in der Bundesrepublik eine Wohnung hatten oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
    • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik erworben haben und von ihnen betroffen sind. Dafür reicht es nicht, zum Beispiel nur deutschsprachige Medien zu konsumieren.

    Das bedeutet, dass deutsche Staatsbürger/-innen, die seit längerer Zeit im Ausland leben und in Deutschland nicht gemeldet sind - also keinen Wohnort in Deutschland bei einer Meldebehörde angegeben haben -, nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Sie müssen ihre Teilnahme an der Bundestagswahl jedes Mal neu beantragen. Entsprechende Formulare werden auf der Homepage des Bundeswahlleiters etwa sechs Monate vor der Bundestagswahl zur Verfügung gestellt.

    Der deutsche Bundestag wird nach dem Prinzip der "personalisierten Verhältniswahl" gewählt.

    Jede Wählerin und jeder Wähler hat dabei zwei Stimmen:

    Erststimme:
    Mit der Erststimme bestimmen Wähler/-innen, welcher Direktkandidat einen bestimmten Wahlkreis im Bundestag vertritt – einfacher gesagt, wer für sie nach Berlin geht. Dabei gilt das Prinzip: Wer die meisten Erststimmen in einem der 299 Wahlkreise erhalten hat, zieht in den Bundestag ein (relative Mehrheitswahl).

    Zweitstimme:
    Ihre Zweitstimme geben Wähler/-innen für die Landesliste einer Partei ab. Wenn beispielsweise Partei A bundesweit 20 Prozent der Zweitstimmen erhalten hat, stehen ihr 20 Prozent der Sitze im Bundestag zu.

    Momentan besteht der Bundestag aus (mindestens) 598 Abgeordneten. Davon werden 299 direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die übrigen 299 werden über die Landeslisten der Parteien gewählt. Entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestages sind jedoch die Zweitstimmen-Anteile der einzelnen Parteien.

    Jeder, der im Wählerverzeichnis steht, darf im Wahllokal wählen oder kann Briefwahlunterlagen beantragen.

    Der Stichtag für die Eintragung aller Personen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis, bei denen an diesem Tag feststeht, dass sie am Wahltag wahlberechtigt sind, ist bei der Bundestagswahl 2021 der 15.08.2021. Vom 16.08.2021 bis 05.09.2021 kann eine Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag erfolgen.

    Vom 16.08.2021 bis 05.09.2021 erfolgt der Versand der Wahlbenachrichtigungen an die Wahlberechtigten. Im Internet können Sie eine Briefwahl ab dem 16.08.2021 auch ohne das Vorliegen einer Wahlbenachrichtigung beantragen.

    Ferner können Sie unter Nutzung der Wahlbenachrichtigung Briefwahlunterlagen postalisch anfordern.

    Im Blauen Saal werden wir das Briefwahlbüro einrichten. Dort können Sie nach Vorlage Ihrer Wahlbenachrichtigung die Briefwahlunterlagen sofort erhalten und auf Wunsch vor Ort wählen. 

     

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    Alle Wahllokale sind barrierefrei.

    Mit einem Pilotprojekt erleichtert das Bundesministerium des Inneren blinden und sehbehinderten Menschen in Soest die Teilnahme an der kommenden Bundestagswahl.

    Das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Aber wählen dürfen heißt nicht in jedem Fall auch wählen können. Wie geben blinde und hochgradig sehbehinderte Wähler*innen ihre Stimme ab? Woher wissen sie, was auf den Stimmzetteln steht und wo sie ihre Kreuze machen müssen, um bestimmte Personen oder Parteien zu wählen?

    Wahlschablonen helfen dabei, geheim zu wählen. Eine abgeschnittene Ecke ermöglicht es, den Stimmzettel richtig in eine mit Löchern versehene Mappe einzulegen. Über die in Großdruck und Punktschrift angebrachte Nummerierung der Löcher können blinde und sehbehinderte Wähler*innen ihr Kreuz genau da machen, wo sie es möchten. Aber woher wissen sie, welche Kandidaten oder Parteien sich hinter welchem Loch verbergen?

    Zur kommenden Bundestagswahl wird ein Pilotprojekt in NRW diese Informationen leichter zugänglich machen. Erstmalig werden die Inhalte der Stimmzettel einer Bundestagswahl über eine Telefonansage vorgelesen und auch im Internet zur Verfügung gestellt. Mit der Eingabe der Wahlkreisnummer 146 für den Kreis Soest, die auf der Wahlbenachrichtigung steht, können sich Anrufende aus Soest unter der Rufnummer 0800 000 9671 0 den vollständigen Inhalt ihres Stimmzettels vorlesen lassen – so oft sie wollen und kostenlos. Über das Handy geht das sogar direkt in der Wahlkabine.

    Organisiert werden Herstellung und Verteilung der Wahlhilfepakete mit je einer Wahlschablone und einer akustischen Gebrauchsanweisung auf CD, als auch der telefonische Ansagedienst von der Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSVNRW). Für Wahlberechtigte mit Sehverlust ist diese Wahlhilfe kostenlos. Finanziert wird sie – ebenso die wissenschaftliche Begleitung des Projekts – vom Bundesministerium des Inneren.

    Menschen, die in den örtlichen Bezirksgruppen und Mitgliedsvereinen der BSVNRW organisiert sind, erhalten ihre Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte, die nicht in diesen Vereinen Mitglied sind, können sie telefonisch bei der Landesgeschäftsstelle der BSVNRW in Dortmund unter 02 31/ 55 75 90 0 anfordern.

    Wählerinnen und Wähler, die die Wahlhilfen nutzen möchten, sollten diese möglichst frühzeitig anfordern, damit sie noch rechtzeitig zur Wahl geliefert werden können.

    Ihre Ansprechpersonen

    Herr Gero Sliwa

    Abteilungsleiter

    g.sliwa(at)soest.de02921 103-5100AdresseÖffnungszeiten
    Rathaus II
    Raum: 1.25
    Windmühlenweg 21
    59494 Soest
    Öffnungszeiten
    TagUhrzeit
    Montag:08:30 - 12:30 / 14:00 - 16:00
    Dienstag:08:30 - 12:30 / 14:00 - 16:00
    Mittwoch:08:30 - 12:30 / 14:00 - 16:00
    Donnerstag:08:30 - 12:30 / 14:00 - 17:30
    Freitag:08:30 - 12:30

    Frau Mechthild Wegener-Roettger

    m.wegener(at)soest.de02921 103-5101AdresseÖffnungszeiten
    Rathaus II
    Raum: 1.24
    Windmühlenweg 21
    59494 Soest
    Öffnungszeiten
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    Dienstag:08:30 - 12:30 / 14:00 - 16:00
    Mittwoch:08:30 - 12:30 / 14:00 - 16:00
    Donnerstag:08:30 - 12:30 / 14:00 - 17:30
    Freitag:08:30 - 12:30

    Stadt Soest
    Am Vreithof 8
    59494 Soest

    Telefon:  02921 / 103-0
    Fax:         02921 / 103-9999
    E-Mail:    post(at)soest.de

    Letzte Aktualisierung
    25.03.2021 | 14:01 Uhr