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Bildungs- und Teilhabepaket

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket möchte es die Bundesregierung Kindern einkommensschwacher Familien ermöglichen, gezielt zusätzliche Bildungs- und Freizeitangebote in Anspruch zu nehmen. Die Regelung gilt ab dem 1. Januar 2011.

Wer hat Anspruch auf Leistungen?

Kinder und Jugendliche, die zu einem der folgenden Personenkreise gehören:

  1. Wohngeldempfänger und Kinderzuschlagsberechtigte
    (Berechtigte nach § 6b Bundeskindergeldgesetz)
  2. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Grundsicherungsleistungen
    (Berechtigte nach § 34, § 34a Sozialgesetzbuch- Zwölftes Buch (SGB XII)
  3. Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
    (Berechtigte nach § 28 Sozialgesetzbuch-Zweites Buch (SGB II).

 

Welche Vorraussetzungen müssen vorliegen?

Für Bildungsleistungen müssen folgende Vorraussetzungen erfüllt sein:

  • Ein Leistungsanspruch besteht für Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.

Für Teilhabeleistungen muss folgende Voraussetzung erfüllt sein:

  • Ein Leistungsanspruch besteht für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

 

Welche Leistungen gibt es?

Bildungsleistungen

  • Ausflüge und Klassenfahrten:

Es werden die tatsächlich anfallenden Kosten für mehrtägige Klassenfahrten und für eintägige Ausflüge nach den schulrechtlichen Bestimmungen, sowie Ausflüge und Fahrten von Kindertageseinrichtungen übernommen.

  • Persönlicher Schulbedarf:

Zu Beginn des Schulhalbjahres wird für den persönlichen Schulbedarf ein zusätzlicher Geldbetrag ausgezahlt, der 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 01. Februar beträgt. Bei Schülerinnen und Schülern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, muss eine Schulbescheinigung eingereicht werden.

  • Schülerbeförderung:

Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen Aufwendungen berücksichtigt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Kosten nicht von Dritten (insbesondere nach der Schülerfahrkostenverordnung) übernommen werden.

  • Ergänzende Lernförderung ("Nachhilfeunterricht"):

Wenn das Erreichen des wesentlichen Lernziels nachweislich gefährdet ist, kommt  eine Zusatzförderung in Form von Nachhilfeunterricht in Betracht, wenn dieser zur Erreichung der Lernziele geeignet und erforderlich ist. Vorrangig sind die in der Regel kostenlosen schulischen oder schulnahen Angebote (z.B. von Fördervereinen) in Anspruch zu nehmen. Die Schule bescheinigt die Lernzielgefährdung mit der sogenannten Stellungnahme der Schule (siehe Antrag auf Lernförderung).

  • Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten:

Sofern eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird, werden die entstehenden Mehrkosten übernommen; der Eigenanteil der Eltern beträgt 1 Euro pro Mahlzeit. Diese Regelung gilt auch für Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.

 

Teilhabeleistungen

  • Soziale und kulturelle Teilhabe:

Damit sich Kinder und Jugendliche am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft  beteiligen können, wird monatlich eine zusätzliche Leistung in Höhe von bis zu 10 Euro gewährt. Diese Leistung kann individuell z.B. für Mitgliedsbeiträge in gemeinnützigen Vereinen, Musikunterricht, angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung oder Freizeiten eingesetzt werden und wird im Regelfall direkt an den Leistungsanbieter überwiesen. Außerdem kann die monatliche Leistung in Höhe von 10  Euro, auch für Ausrüstungsgegenstände, die zwingend für die Ausübung einer konkreten Aktivität am sozialen und kulturellen Leben benötigt, eingesetzt werden.

 

Muss ein Antrag gestellt werden?

Für alle Leistungen auf Bildung und Teilhabe muss ein Antrag gestellt werden.

Ausnahme: Persönlicher Schulbedarf bei laufenden Leistungsempfängern nach dem SGB II oder SGB XII.

 

Rechtsgrundlagen und Zuständigkeit

Die Zuordnung richtet sich nach dem Personenkreis der Anspruchsberechtigung.

Anspruchsberechtigt als ZuständigAnschriftAntragsannahme und Sprechzeiten
Wohngeldempfänger und Kindergeldzuschlagsberechtige
(Berechtigte nach § 6 b Bundeskindergeldgesetz)

Stadt  Soest Wohngeldstelle

Frau W. Deicke
Frau J. Ragge
Frau A. Schweig

Stadt Soest
Abteilung Soziales - Wohngeldstelle
Probst-Nübel-Str. 5
59494 Soest

Mo u Di 8:30 - 12:30
Mi geschlossen
Do 8:30 - 12:30 u 14:00 - 17:30 (für Berufstätige)
Fr 8:30 - 12:30 

telefonische Erreichbarkeit Frau Deicke:
Mo - Fr (außer Di) 8:30 - 12:30
Mi 14:00 - 16:00
Do 14:00 - 17:30

Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz u. Grundsicherung
(Berechtigte nach § 34 Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch SGB XII)

Stadt Soest - Abt. Soziales 
Herr M. Dommes
Frau G. Streich
Frau C. Sickmann
Frau S. Wienold

Stadt Soest
Abteilung Soziales
AG Soziales
Am Vreithof 8
59494 Soest

Mo u Di 8:30 - 12:30
Mi geschlossen
Do 8:30 - 12:30 u. 14:00 - 17:30 (für Berufstägige)
Fr 8:30 - 12:30
Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
(Berechtigte nach § 28 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch SGB II)
Jobcenter SoestJobcenter Soest
Heinsbergplatz 2
59494 Soest
Tel. 02921 106-0
 

 

Die für die jeweiligen Schulen zuständigen Sozialarbeiterinnen können bei Frau B. Mehrfert erfragt werden.

Ihre Ansprechpersonen

w.deicke(at)soest.de02921 103-2217
Dienststelle Propst-Nübel-Straße
Propst-Nübel-Straße 4
59494 Soest
Wohngeldj.ragge(at)soest.de02921 103-2242
Betreuungsverein
Propst-Nübel-Straße 5
59494 Soest
Öffnungszeiten
TagUhrzeit
Montag:08.30 - 12.30
Dienstag:08.30 - 12.30
Donnerstag:08.30 - 12.30 / 14.00 - 17.30
Freitag:08.30 - 12.30
und ggf. nach Terminabsprache
Wohngeld, Bildung und Teilhabea.schweig(at)soest.de02921 103-2243
Dienststelle Propst-Nübel-Straße
Raum: 1.04
Propst-Nübel-Straße 4
59494 Soest
Öffnungszeiten
TagUhrzeit
Montag:08.30 - 12.30
Dienstag:08.30 - 12.30
Donnerstag:08.30 - 12.30 / 14.00 - 17.30
Freitag:08.30 - 12.30
und ggf. nach Terminabsprache

Stadt Soest
Am Vreithof 8
59494 Soest

Telefon:  02921 / 103-0
Fax:         02921 / 103-9999
E-Mail:    post(at)soest.de

Letzte Aktualisierung
25.03.2021 | 14:01 Uhr