den vom 30.Juni 2009 (GV. NRW, S.380) hat der Rat der Stadt Soest in seiner Sitzung am 14.07.2010 die folgende Änderung der Satzung beschlossen: Geändert durch Satzung vom 06.01.2000 Zuletzt geändert durch Satzung vom 15.07.2010 § 1 Der Rat der Stadt Soest stiftet in Anerkennung für besondere ehrenamtliche [...] Soester Stadtrat vertretenen Fraktionen (soweit im Rat noch Parteien ohne Fraktionsstatus vertreten sind, kann auch von diesen je ein Vertreter dem Kuratorium angehören. Die Zahl der Mitglieder des Kuratoriums er- höht sich dann entsprechend.) − ein Vertreter, benannt durch den Stadtjugendring − ein Vertreter [...] mit der zugehörigen Urkunde wird im Rahmen einer feierlichen öffentlichen Veranstaltung durch den Bürgermeister der Stadt Soest überreicht. Zu der Veranstaltung ist der Rat der Stadt Soest einzuladen. § 7 Der Bürgerpreis kann einem Berechtigten nur einmal für dieselbe Leistung verliehen werden. § 8

Rat der Stadt Soest in seiner Sitzung am 29.10. 2008 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand, Zweck und Name des Betriebes 1. Die im Eigentum der Stadt stehenden und von der Stadt angemieteten Gebäude und Räumlichkeiten einschließlich zugehörigem Grundbesitz sowie die im Eigentum der Stadt stehenden [...] Organisationseinhei- ten und Dienstleistungsbereiche der Stadt Soest (ohne Gesellschaften der Stadt) mit Gebäuden, Räumen und zugehörigen Grundstücken sowie die Verwaltung und Bewirtschaftung der unbebauten, nicht öffentlich gewidmeten Grundstücke für die Stadt unter betriebswirtschaftlich optimierten Bedingungen [...] Sachversicherung • Baufachliche Beratung der Stadtverwaltung Der Betrieb kann auch alle sonstigen die Betriebszwecke des Satzes 1 fördernden Ge- schäfte tätigen. An- und Verkauf von Liegenschaften erfolgt in Abstimmung mit der Abteilung Finanzen der Stadtverwaltung. 3. Der Betrieb führt die Bezeichnung Zentrale

Formatvorlage für Satzungen, Dienstanweisungen, u.ä. Stadt Soest Der Bürgermeister Benutzungssatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Stadt Soest vom 02. Mai 2019 Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung [...] (GV.NW. S. 666, SGV. NRW 2023), zuletzt geändert am 23.01.2018 (GV.NRW. S. 90), hat der Rat der Stadt Soest am 27.02.2019 folgende Benutzungssatzung beschlossen: § 1 Öffentliche Einrichtungen (1) Die Stadt Soest unterhält zur vorübergehenden Unterbringung a) von ausländischen Flüchtlingen gem. § 2 des [...] des Benutzers von der Stadt Soest verwahrt oder in Verwahrung ge- geben. Die Regelung des § 62 a Abs. 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein- Westfalen (VwVG NRW) gilt bei einer Beendigung der Nutzung infolge Auszugs des Be- nutzers ohne Verwaltungszwang entsprechend. Die Stadt Soest haftet für bei

28.10.1952 (GS. NW. S. 167) hat der Rat der Stadt Soest am 20. Dezember 1960 folgende Satzung beschlossen: § 1 In Anerkennung von Verdiensten, die sich Personen um das Wohl und Ansehen der Stadt Soest er- worben haben, stiftet der Rat den Ehrenring der Stadt Soest. § 2 Der Ehrenring wird durch den Rat [...] Verlei- hung in ein besonderes Buch eingetragen, das im Stadtarchiv aufzubewahren ist. Die Eintragung in das Buch soll möglichst gleichzeitig mit der Verleihung erfolgen. § 3 (1) Der Ehrenring zeigt das Wappen der Stadt Soest mit den Stadtfarben. Innen sind Name des Emp- fängers und Verleihungstag ei [...] Ehrenring - Stiftung und Verleihung Stadt Soest Der Bürgermeister Ehrenring - Stiftung und Verleihung.doc Stand: 05.1994 S a t z u n g über die Stiftung und Verleihung eines Ehrenringes der Stadt Soest vom 20.12.1960, geändert durch Satzung vom 16.05.1994 Aufgrund des § 4 der GO für das Land Nordrhein

geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202) und der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Soest vom 18.12.2012 und der Satzung der Stadt Soest über die Anstalt des öffentlichen Rechts vom 19. Dezember 2006 in den derzeit geltenden Fassungen hat der Verwaltungsrat [...] Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Soest wird der neue Behälter zum Selbstkostenpreis berech- net. Zuzüglich wird die unter Absatz 10 genannte Gebühr erhoben. (13) Die Gebühren für die Inanspruchnahme gebührenpflichtiger Leistungen des Wertstoffhofes der Stadt Soest werden in einer gesonderten [...] Gebührensatzung für die Kommunale Betriebe Soest Der Vorstand Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallentsorgung in der Stadt Soest vom 21.12.2010 - Bereinigte Fassung - Präambel Aufgrund § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV.NW. Nr. 26, S. 250), zuletzt geändert

LBO - Festsetzung des Vom-Hundert-Satzes nach LBO Stadt Soest Der Bürgermeister LBO - Festsetzung des Vom-Hundert-Satzes nach LBO.doc Stand: 01.2002 Bereinigte Fassung Satzung der Stadt Soest vom 11. Februar 1974 zur Festsetzung des Vomhundertsat- zes nach § 64 Abs. 7 Landesbauordnung Aufgrund des § [...] ar1970 (GV. NW. S. 96/SGV. NW 232), hat der Rat der Stadt Soest gemäß seinem Beschluss vom 18. Dezember 1970 in seiner Sitzung am 17. Dezember 1973 folgende Satzung beschlossen: - geändert durch Satzung vom: 27. Juni 1977 - § 1 Allgemeines Die Stadt Soest erhebt Geldbeträge von Bauherren, die auf den [...] nicht überschreiten. § 3 Diese Satzung tritt rückwirkend am 18. Dezember 1970 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung - 2 - Die vorstehende Satzung der Stadt Soest zur Festsetzung des Vomhundertsatzes nach § 64 Abs. 7 Landesbauordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Oberkreisdirektor als untere

hinter Gebäudeeintritt. § 6 Fernwärmeversorgung als öffentliche Einrichtung Die Stadt Soest überträgt den Bau und Betrieb der Fernwärmeversorgungsanlagen als öffent- liche Einrichtung den Stadtwerken Soest GmbH. Die Stadt Soest leistet Gewähr dafür, daß die Fernwärmeversorgung entsprechend den Regelungen [...] Siedlung - Anschluß- und Benutzungszwang zur Versorgung mit Fernwärme Stadt Soest Der Bürgermeister Fernwärme in Britischer Siedlung - Anschluß- und Benutzungszwang zur Versorgung mit Fernwärme.doc Stand: 10.1993 S a t z u n g der Stadt Soest über den Anschluß- und Benutzungszwang an Einrichtun- gen zur [...] (GV NW S. 124), hat der Rat der Stadt Soest in seiner Sitzung am 01.09.93 folgende Satzung über den Anschluß- und Benutzungszwang und das Anschluß- und Benutzungsrecht bei Fernwärmeversorgung im Gebiet der "Britischen Wohnsiedlung" be- schlossen. § 1 Allgemeines Die Stadt Soest betreibt im Bereich der

Marktverkehrssatzung Stadt Soest Der Bürgermeister Marktverkehrssatzung.doc Stand: 05.1988 Satzung über den Marktverkehr in der Stadt Soest vom 16.05.1988 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV. NW. S. 475/ SGV NW S. [...] 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.10.1987 (GV NW S. 342), hat der Rat der Stadt Soest am 27.04.1988 folgende Satzung über den Marktverkehr in der Stadt Soest und die Durchführung von Volksfesten erlassen. § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für alle Märkte im Sinne der §§ 67, 68 Ge [...] fehlt; b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; c) der Stadtdirektor hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Soest vorher gerügt und die dabei verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden

der Stadt Soest liegenden Grundstücks ist im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung berechtigt, von der KBS den Anschluss seines Grundstückes an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung zu verlangen (Anschlussrecht). (2) Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt Soest [...] Gebührensatzung für die Kommunale Betriebe Soest AöR Der Vorstand - 1 - Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Soest vom 18.12.2012 (bereinigte Fassung) Aufgrund der der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntma- chung vom 14.07.1994 (GV. NRW [...] kreisangehörigen Gemeinden nach dem Abfallwirtschaftskonzept für den Kreis Soest vom 18.12.1997 (Teil 1) und vom 10.06.1999 (Teil 2) und der Satzung der Stadt Soest über die Anstalt des öffentlichen Rechts vom 19.12.2006, zuletzt geän- dert durch Satzung vom 20.12.2007 hat der Verwaltungsrat der Kommunale