der Stadt Soest § 1 Benutzungsgebühren Als Gegenleistung für die Benutzung des Wertstoffhofes der Stadt Soest erhebt die Stadt Soest zur Deckung der Entsorgungs- und Verwertungskosten Benutzungsgebühren. § 2 Zugelassene Abfälle Zugelassen sind Kleinanliefermengen aus privaten Haushalten der Stadt Soest [...] Gebührensatzung für die Benutzung des Wertstoffhofes der Stadt Soest vom __________ Stadt Soest Der Bürgermeister Gebührensatzung für die Benutzung des Wertstoffhofes der Stadt Soest - Bereinigte Fassung - Präambel Aufgrund § 9 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21 [...] 2025, Nr. 32, S. 200) und der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Soest vom 15.12.2022 hat der Rat der Stadt Soest in seiner Sitzung am 18.12.2025 folgende Gebührensatzung für die Benutzung des Wertstoffhofes der Stadt Soest beschlossen: • geändert durch Satzung vom 18.12.2025 zur 1. Änderung

Stadt Soest Rat der Stadt Soest – Geschäftsordnung Stand: 2026 -1- Stadt Soest Der Bürgermeister Geschäftsordnung des Rates der Stadt Soest vom 21.02.1980 P r ä a m b e l: Der Rat der Stadt Soest hat am 20.02.1980, geändert am 29.04.1981, 28.04.1982, 30.01.1985, 23.04.1986, 30.01.1991, 23.11.1994, 25 [...] t (1) Zur Beratung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin bei der Geschäftsführung des Rates und der Verwaltung bildet der Rat der Stadt einen Ältestenrat. Rat der Stadt Soest – Geschäftsordnung Stand: 2026 -5- (2) Mitglieder des Ältestenrates sind der Bürgermeister/die Bürgermeisterin und die Vorsitzenden [...] die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fällt, setzt der Rat durch Geschäftsordnungsbeschluss die Angelegenheit von der Tagesordnung ab. (4) Wird nach Aufruf eines Tagesordnungspunktes, der eine Angelegenheit betrifft, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fällt, ein Geschäftsordnungsantrag nach

Verwaltungsgebührensatzung Stadt-2. Änderung 2014 Stadt Soest Der Bürgermeister Verwaltungsgebührensatzung Stadt-2. Änderung 2014.doc Stand: 08.2014 Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Soest vom 05. Dezember 2001 - in der Fassung der 2. Änderung - Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land N [...] 2013 (GV NRW S. 566), hat der Rat der Stadt Soest in seiner Sitzung am 28.11.2001 folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen: geändert durch Satzung vom 03.11.2014 § 1 Gebührenpflichtige Leistungen Für die in der Anlage genannten Leistungen erhebt die Stadt Soest Verwaltungsge- bühren. Die Erhebung [...] Leistungen, welche die Stadt Soest als Arbeitgeber gegenüber ihren im Dienst oder im Ruhestand befindlichen Beamten und tariflich Beschäftigten oder deren Hinterbliebenen vornimmt. § 4 Auslagenersatz Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 Kommunalabgabengesetz des Landes NRW kann die Stadt Soest auch dann gesondert

Stadt - Artikelsatzung-Bekanntmachung Stadt - Artikelsatzung-Bekanntmachung.doc Satzung vom 03.11.2014 zur 2. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Soest vom 05.12.2001 Präambel Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14 [...] Artikel 4 des Gesetzes vom 01.10.2013 (GV NRW S. 566), hat der Rat der Stadt Soest in seiner Sitzung am 29.10.2014 folgende Änderung der Verwaltungsgebührensatzung beschlossen: § 1 Die Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Soest wird wie folgt gefasst: GEBÜHRENTARIF Tarif- Nr. Gegenstand Gebühr [...] Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen 2,50 b) Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen je Seite 4,20 Stadt - Artikelsatzung-Bekanntmachung.doc 3. Abgabe von Druckstücken oder Vervielfältigungen ortsrechtlicher Vorschriften für jede angefangene Seite 0,50

Zone Ia: Innerhalb der Wälle, zentraler Versorgungsbereich Hauptzentrum Innen- stadt Soest im Einzelhandelskonzept der Stadt Soest Zone Ib: Innerhalb der Wälle, übriger Bereich Zone II: Außerhalb der Wälle, übriger Bereich Stadt Soest Tarifstellen für Sondernutzungen, die nach ihren Nutzungszielen mobil [...] insbesondere die Beeinträchtigung des Parkraums in der Stadt Soest sowie der Bewegungsmög- lichkeiten von Menschen mit Behinderungen sowie weiteren in der Mobilität einge- schränkten Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. In dem von einem städtebauli- chen Konzept umfassten Bereich sind Werbeanlagen gemäß [...] Benutzung oder zum Schutz der Straße erforderlich ist. In dem von einem städtebaulichen Konzept umfassten Be- reich kann die Erlaubnis auch versagt werden, wenn durch die Gestaltung der be- antragten Sondernutzung das Stadtbild beeinträchtigt wird. (2) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die mit der

Daten des gesetzlich Vertretenden werden von der Stadtbücherei zu Zwecken der Rückgabe-, Termin- und Gebührenkontrolle gespeichert. Für die Durchführung ihrer Aufgaben setzt die Stadtbücherei die elektronische Datenverarbeitung ein. (3) Die Stadtbücherei erfasst und speichert die für das Benutzermanagement [...] der Bürgermeister erlässt. (3) Essen und Trinken ist in bestimmten Bereichen der Stadtbücherei gestattet. (4) Das Rauchen ist in den Räumen der Stadtbücherei untersagt. (5) Medien, die nicht im Bestand der Stadtbücherei sind, können über den auswärtigen Leihverkehr gegen Gebühr beschafft werden. Die [...] künftige Medien der Stadtbücherei sinngemäß angewendet werden. § 4 Leihfrist (1) Die Leihfrist beträgt in der Regel vier Wochen. Für einzelne Medienformen kann die Stadtbücherei gesonderte Leihfristen bestimmen, die einem besonderen, öffentlich zugänglichen Aushang in der Stadtbücherei zu entnehmen sind

Stand 19.12.2006 GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER STADTWERKE SOEST Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Soest GmbH gibt sich gemäß § 10 Ziffer 8 des Gesellschaftsvertra­ ges folgende Geschäftsordnung: §1 Geschäftsführung des Aufsichtsrates Der Aufsichtsrat führt seine Geschäfte nach dem Gesellschaftsvertrag

stellvertretenden Aufsichtsratsmitglieder. Der Stadtrat der Stadt Soest kann den von der Stadt bestellten Mitgliedern des Aufsichtsrates Weisungen erteilen. (2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode des Rates der Stadt Soest bestellt. Sie führen nach Ablauf der [...] neben der Gesellschaft die Stadt Soest unmittelbar beteiligt ist, gilt dies nicht für Angelegenheiten im Sinne von Absatz 2a) Buchstaben a) – f). Diese werden vorher im Rat der Stadt Soest beraten. Das Ergebnis dieser Beratungen wird durch die Vertreter von Stadt und Stadtwerken in den jeweiligen Organen [...] 1 ZUSAMMENGEFASSTE SATZUNG DER STADTWERKE SOEST GMBH Stand: 15.03.2021 § 1 Rechtsform und Firma (1) Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (2) Die Gesellschaft führt die Firma: „Stadtwerke Soest GmbH“. § 2 Sitz der Gesellschaft Sitz der Gesellschaft ist Soest. § 3 Gegenstand

Teilnehmerliste gem. der Richtlinien nach dem Kinder- und Jugendförderplan 2021-2026 der Stadt Soest

Antrag auf einen Zuschuss gem. der Richtlinien nach dem Kinder- und Jugendförderplan 2021-2026 der Stadt Soest