Startseite Stadtplan Impressum
RSS abonnieren Tweet me An Facebook senden

Integrationsratswahl

Wahltermin:

Sonntag, 13. September 2020

Wer darf wählen?

  1. Wahlberechtigt ist, wer
    a) nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist
    b) eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt
    c) die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
    d) die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat (Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat UND ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.).

  2. Darüber hinaus muss die Person am Wahltag
  • 16 Jahre alt sein,
  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  • mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

    Für die Wahl im Jahr werden 2020 werden alle Personen von Amts wegen eingetragen, bei denen am 35. Tag (09.08.2020) vor der Wahl feststeht, dass sie am Wahltag wahlberechtigt sind.

Nicht wahlberechtigt sind Ausländer,

  1. auf die das Aufenthaltsgesetz nach seinem § 1 Absatz 2, Nummern 2 oder 3 keine Anwendung findet oder
  2. die Asylbewerber sind.

Wer kann gewählt werden?

  1. Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 6 sowie alle Bürger der Stadt Soest, die

    • am Wahltag 18 Jahre alt sind und
    • mindestens seit drei Monaten vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben und
    • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten.
  2. Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Wo wird gewählt?

Die Urnenwahl erfolgt in den 39 Stimmbezirken der Stadt Soest. Nach dem Ende der Wahlzeit werden die Stimmen zu einer zentralen Auszählung zusammengeführt.

Briefwahl ist möglich.