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Wohngeld

 

Allgemeines

Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen und die Wohnungsfrage ist eine der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit. Die Kosten für Wohnraum sind vielerorts stark gestiegen. Um die Bezahlbarkeit des Wohnens zu sichern, wird anspruchsberechtigten Haushalten ein Wohngeld-Mietzuschuss oder Lastenzuschuss gewährt. In beiden Fällen dient es der wirtschaftlichen Sicherung familiengerechten Wohnens.

Dazu gibt es zum 01.01.2020 eine Wohngeldreform. Mit dieser Reform wird dafür gesorgt, dass das Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt. Ab dem 01.01.2020 wird es mehr Wohngeld für mehr Haushalte geben. Das Wohngeld wird damit an die allgemeine Mieten- und Einkommensentwicklung seit der letzten Wohngeldreform 2016 angepasst.

Wohngeld kann auf Antrag gewährt werden. Antragsformulare bekommen die BürgerInnen bei der örtlichen Wohngeldstelle, sind aber auch online zum herunter laden erhältlich. Wer die Möglichkeiten hat, kann den Antrag auch online stellen.

Auf Wohngeld besteht ein Rechtsanspruch. Jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, sollte einen Anspruch geltend machen. Zu beachten ist, dass EmpfängerInnen  bestimmter Sozialleistungen vom Wohngeld ausgeschlossen sind, wenn diese Leistungen bereits die Wohnkosten enthalten. Hierzu zählen zum Beispiel Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe). Mit dem höheren Wohngeld kann jedoch in vielen Fällen die Notwendigkeit eines Grundsicherungsbezuges enden und stattdessen Wohngeld bezogen werden, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit vermieden wird.

 

Wer bekommt Wohngeld?

Antragsberechtigt

für einen Mietzuschuss sind

 -   Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers,

 -   Personen inbesonderer Wohnform (Heimbewohner oder Wohngruppen)

 -   mietähnliche Nutzungsberechtigte, insbesondere Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts.

  

 

für einen Lastenzuschuss sind

 

 -   Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung,

 -   Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechtes, eines Wohnungsrechtes oder eines Nießbrauchs oder wer

     Anspruch auf Bestellung oder Übertragung dieser Rechte hat, 

 -   Erbbauberechtigte und diejenigen, die Anspruch auf Übereignung des Gebäudes oder der Wohnung,

     beziehungsweise auf Übertragung oder Einräumung des Erbbaurechts haben. 

 

 

Antragsteller, die Lastenzuschuss beantragen, müssen den Wohnraum selbst bewohnen und für die Belastungen selbst aufkommen.  

 

Bewilligungsvoraussetzungen

 Ob Sie Wohngeld in Anspruch nehmen können und - wenn ja - in welcher Höhe, das hängt von drei Faktoren ab:

 -   der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder,

 -   der Höhe des Einkommens,

 -   der Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. der Belastung.

 

 

Wer bekommt kein Wohngeld?

Keinen Anspruch auf Wohngeld hat,

 

 -   wer über den Einkommensgrenzen liegt (mit Ausnahmen),

 -   wer Empfänger oder Antragsteller der nachfolgenden Transferleistungen ist und die Unterkunftskosten bei der Transferleistung 

     berücksichtigt werden:

       -   Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sowie Zuschuss für Auszubildende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,

       -   Übergangsgeld und Verletztengeld ihn Höhe des Arbeitslosengeldes II nach dem Sechsten bzw. Siebten Buch

           Sozialgesetzbuch,

       -   Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch

           Sozialgesetzbuch,

       -   Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz,

       -   Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

       -   Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, wenn alle zum Haushalt gehörenden Personen zu

           den Empfängern dieser Leistung gehören.

       -   ein Haushalt, in dem ausschließlich Menschen leben, die Leistungen nach dem BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe

           nach dem dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen oder denen die Leistungen dem Grunde nach zustehen

           würden,

           Ausnahme: Werden die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt, kann Wohngeld beantragt werden, ebenso bei

           einem Meister BAföG

       -   wer nicht Mieter oder Eigentümer der Wohnung ist, wer also beispielsweise in einem Hotel oder einer sonstigen Herberge

           lebt,

       -   wer erhebliches Vermögen hat und die Inanspruchnahme von Wohngeld insoweit missbräuchlich wäre.

 

Bewilligungszeitraum

Wohngeld wird in der Regel für 12 Monate gewährt (in bestimmten Fällen ist der Bewilligungszeitraum zu verkürzen). Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden. 

  

Höchstgrenzen für Miete und Einkommen

 

Die Einkommensgrenzen:

 

Grundlage für die Berechnung des Einkommens ist das Bruttoeinkommen, das in den zwölf Monaten ab Antragstellung zu erwarten ist. Es zählt das Einkommen aller Haushaltsmitglieder.

 

Ob Ihr Einkommen unter diese Grenzen fällt, kann man anhand folgender Faustregel abschätzen, deren Grundlage das Nettoeinkommen ist. Liegen Sie nur knapp über diesen Grenzen, sollten Sie trotzdem einen Antrag stellen, da unter Umständen individuelle Abzugs- und Freibeträge (z.B. für Schwerbehinderte, Alleinerziehende, Unterhaltspflichtige, erhöhte Werbungskosten) anerkannt werden. 

 

Anzahl der Mitglieder im Haushalt

Monatliches Nettoeinkommen (ca.)

                                   

1

  987 €

2

1.349 €

3

1.644 €

4

2.176 €

5

2.484 €

 

 

 

 

Höchstbeträge für Mieten und Belastungen:

 

Ob Sie einen Anspruch auf Wohngeld haben, hängt auch von Ihrer Miete bzw. der monatlichen Belastung für das selbst genutzte Eigenheim oder die Eigentumswohnung ab.

 

Die folgende Tabelle enthält nur die für die Stadt Soest maßgeblichen Werte der Mietstufe 2 (gültig ab 01.01.2020).

 

Anzahl der Mitglieder im Haushalt

Anrechenbarer Miethöchstbetrag

 

1

381 €

2

461 €

3

549 €

4

641 €

5

732 €

Für jedes weitere Haushaltsmitglied

  88 €

 

 

Häufige Fragen zum Wohngeld

 

Was zählt alles zum Einkommen?

 

Zu den Einnahmen zählen so gut wie alle Enkünfte:

 -   steuerfreie und steuerpflichtige Einnahmen,

 -   einmalige und regelmäßige Einnahmen.

 

Zum Bruttoeinkommen gehören beispielsweise

 

 -   Arbeitseinkommen (z.B. Gehalt. Lohn, Zuschläge, etc.)

 

 -   Lohnersatzleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Krankengeld, etc.)

 

 -   Sonstige Einnahmen (z.B. Unterhaltsleistungen, Renten, etc.)

 

 

Bitte geben Sie bei der Antragstellung sämtliche Einkünfte an, auch Sparvermögen und Zinsen bzw. Dividenden - es ist für Sie und uns unangenehm, wenn später Wohngeldzahlungen zurückverlangt werden.

 

 

Und wenn sich etwas ändert?

Wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 % verringert oder die Miete um mehr als 15 % steigt, können Sie einen Erhöhungsantrag stellen.

 

Sobald sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 % erhöht, muss das Wohngeld neu berechnet werden. Entscheidend ist dabei die Veränderung des Bruttoeinkommens. Teilen Sie uns diese Veränderung umgehend mit, da zuviel gezahltes Wohngeld zurückverlangt wird.

 

Wenn Sie oder ein Haushaltsmitglied Transferleistungen (z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) beantragen oder erhalten, wird Ihr Wohngeldbescheid unwirksam. Teilen Sie uns die Antragstellung oder den Erhalt von Transferleistungen daher unverzüglich mit, da zuviel gezahltes Wohngeld zurückverlangt wird.

 

Was passiert bei einem Umzug?

Wenn Sie umziehen, verlieren Sie Ihren Anspruch auf das laufende Wohngeld. Der Wohngeldbescheid wird unwirksam. Zuviel gezahltes Wohngeld ist von Ihnen zu erstatten. Ein Umzug sollte daher sobald er sicher ist, mitgeteilt werden. Für die neue Wohnung ist rechtzeitig ein neuer Antrag zu stellen.

 

Was gehört zur Miete?

 

Grundmiete, sowie kalte Nebenkosten 

 

Nebenkosten können der Miete auch dann zugeschlagen werden, wenn sie aufgrund des Mietvertrages oder einer ähnlichen Nutzungsvereinbarung nicht an den Vermieter, sondern direkt an einen Dritten (z.B. Stadtwerke) bezahlt werden. Hierzu werden entsprechende Nachweise benötigt.

 

Nicht zur Miete gehören:

 

   -  Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen, zentraler Brennstoffversorgungsanlagen

      sowie die vergleichbaren Kosten für die gewerbliche Lieferung von Wärme, insbesondere in Form der sog. Fernheizung,

   -  Untermietzuschläge des Mieters an den Vermieter,

   -  Vergütung für die Überlassung von Möbeln, mit Ausnahme von üblichen Einbaumöbeln (Küche),

   -  Zuschläge für die Nutzung von Wohnraum zu anderen als zu Wohnzwecken,

   -  die anteilige Miete für Wohnraum, der ausschließlich einem anderen entgeltlich zum Gebrauch überlassen wird (z.B. bei

      Untervermietung) oder der unentgeltlich zum Gebrauch überlassen wird für den Fall, dass keine Wohn- und

      Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt.

   -  Übersteigt das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung die auf den Wohnraum anteilig entfallende Miete, so wird es in

      voller Höhe von der Miete abgezogen. Genauso müssen auch Beiträge Dritter zur Bezahlung der Miete abgerechnet

      werden.

   -  Garage, Stellplatz, Carport

   -  Haushaltsstrom an einen Anbieter 

 

Sind finanzielle Belastungen absetzbar?

 

Das Wohngeldgesetz bietet hierfür nur begrenzte Möglichkeiten meist in Form von pauschalen Freibeträgen. Sie können uns aber zum Beispiel folgende Nachweise einreichen:

   -   erhöhte Werbungskosten (z.B. Fahrtkosten)

   -   Kinderbetreuungskosten

   -   private Kranken- oder Altersvorsorge

       (Achtung: Es ergeben sich nicht immer Auswirkungen auf das Wohngeld!)

   -   Unterhaltszahlungen an nicht zum Haushalt lebende Personen

   -   liegt eine Schwerbehinderung vor, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Freibetrag gewährt werden.

      

Antragstellung

 

Im Rahmen der Öffnungszeiten können Sie ohne Termin Ihren Antrag in der Wohngeldstelle persönlich abgeben. Folgende Unterlagen sollten dazu in jedem Fall vorgelgt werden:

 

 -   eine vom Vermieter ausgestellte Mietbescheinigung,

 -   Einkommensnachweise (z.B. aktueller Rentenbescheid, eine vom Arbeitgeber ausgefüllte Verdienstbescheinigung, sowie

     sonstige Nachweise über vorhandenes Einkommen),

 -   eine aktuelle Mietbescheinigung.

 

 

Ob und welche zusätzlichen Unterlagen benötigt werden, wird Ihnen bei der Antragsabgabe mitgeteilt. Fehlende Unterlagen können nachgereicht werden.

 

Neben der Möglichkeit der persönlichen Abgabe direkt in der Wohngeldstelle, kann der Antrag auch postalisch oder über das Wohngeldonline- Antragsverfahren gestellt werden. Hierbei erfolgt nach erfolgter Wohngeldprobeberechnung mit dem Wohngeldrechner eine Onlineantragstellung. Dabei werden die von Ihnen getätigten Eingaben an die Wohngeldstelle übermittelt. Fehlende für die Antragstellung notwendige Unterlagen, werden von der Wohngeldstelle angefordert.

 

Zur Onlineantragstellung gelangen Sie hier

 

 

Darüber hinaus stehen Ihnen auf den Seiten des Ministeriums ausfüllbare und mit Eingabehilfen versehene Antragsvordrucke sowie weitere Informationen zum Wohngeld zur Verfügung.

 

Rechtsgrundlagen

  • Wohngeldgesetz


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Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Frau A. Nölle
Frau J. Ragge
Bitte beachten Sie, dass Frau Ragge montags nicht erreichbar ist.
Frau A. Schweig