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Sondernutzungen - allgemeine Hinweise

1. Gebührenhöhe

1. Die Gebührentarife werden erstmals seit 2000 wieder zum 01.06.2011 angepasst.

2. Gleichzeitig werden zur Vereinfachung einige Tarifstellen zusammengefasst.

3. Bisher gab es zwei Tarifzonen. Zone I lag innerhalb der Wälle, Zone II außerhalb.

Nun wird die Zone I in Ia und Ib aufgeteilt. Basis hierfür bildet das Einzelhandelskonzept aus 2010 und der dort festgelegte „zentrale Versorgungsbereich“. Der umreißt die Zone Ia. Darüber hinaus bis zu den Wällen liegt die Ib-Zone.

2. Verkaufsstände bzw. Warenauslagen

1. Die Größe der Sondernutzungsfläche darf maximal 1 qm pro Frontfläche des Geschäfts betragen.

2. Die Aufstellung ist nur an der Stätte der Leistung (Geschäftsbetrieb) möglich.

3. Im Sinne der Behindertengerechtigkeit und –zugänglichkeit sind diese Flächen entsprechend aufzustellen.

4. Die Aufstellung endet in der Fußgängerzone spätestens an der inneren Kante (zum Geschäft hin) der Abflussrinne. Alle Stände bzw. Auslagen sind so aufzustellen, dass der Fußgängerverkehr oder der allgemeine Verkehr nicht behindert wird.

5. Die Sondernutzungsfläche wird errechnet aus dem gesamten Bereich der sich von der Außenwand des Geschäfts bis zur Warenauslage ergibt. Zur Berechnungsfläche zählt auch der Bereich, in dem sich potenzielle Käufer zum Betrachten der Ware aufhalten können; im Regelfall wird zusätzlich ein halber Meter in jeder begehbaren Richtung unterstellt.

3. Aufstellung von Werbeträgern

1. Grundsätzlich ist nur ein Werbeträger gestattet.

2. Wenn keine Warenauslage bzw. Verkaufsstände aufgestellt werden, ist auch ein zweiter Werbeträger möglich.

3. Der Werbeträger darf max. 1 qm Fläche beanspruchen.

4. Die Aufstellung ist nur an der Stätte der Leistung (Geschäftsbetrieb) möglich.

5. Die Aufstellung endet in der Fußgängerzone spätestens an der inneren Kante (zum Geschäft hin) der Abflussrinne. Alle Stände bzw. Auslagen sind so aufzustellen, dass der Fußgängerverkehr oder der allgemeine Verkehr nicht behindert wird.

6. Der Werbeträger soll zum positiven Gesamteindruck beitragen und deshalb eine ent-sprechende Qualität vorweisen.

4. Aufstellen Tische etc. (Außengastronomie)

1. Die Aufstellung ist vorab anzumelden und die Genehmigung abzuwarten.

2. Die Fläche errechnet sich auf Basis der tatsächlichen Aufstellung und der Inanspruchnahme der Verkehrsfläche. Hierzu zählen auch mögliche Begrenzungen wie Blumenkübel o.ä.. Grundsätzlich ist eine Erweiterung nur nach Absprache mit der Abteilung Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zulässig.

3. Der Zeitraum der Sondernutzung beginnt mit der Inanspruchnahme der Fläche. Hiermit entsteht auch die Gebührenschuld. Entsprechend wird das Ende der Sondernutzung festgesetzt.

4. Neben der Sondernutzung sind auch baurechtliche Einschränkungen möglich, deren Grundlagen sich in Baugesetzen bzw. in Satzungen der Stadt Soest finden. Hier sind folgende beispielhaft mit der Bitte benannt, sich wegen der konkreten Absprachen mit der Bauabteilung in Verbindung zu setzen.

4.1 Schirme – Sonnenschirme
Erlaubt waren und sind ausschließlich werbefreie Schirme.

4.2 Bestuhlung
Es soll keine Vereinheitlichung der Außengastronomien erreicht werden. Ein gestalterischer Spielraum soll den Gastronomen die Möglichkeit geben, ein attraktives Angebot an Außengastronomie zu schaffen, welches sich durchaus abhebt, sich jedoch harmonisch in das Stadtbild einfügt.

4.3 Abgrenzungen der Sondernutzungsflächen
Die Abgrenzung der Außengastronomie durch undurchlässige Wandkonstruktionen ist nicht zulässig und wird nicht genehmigt. Denkbar sind hier mobile Abgrenzungen, die sich ebenfalls harmonisch ins Stadtbild einfügen sollen.

5. Transparente

Es werden direkt außerhalb der Wälle entsprechende Standorte angeboten. Innerhalb der Wälle ist das Anbringen von Transparenten, ob an öffentlichen oder privaten Gebäuden, nicht erlaubt (s. Ortsrecht der Stadt Soest - Altstadtsatzungen)

6. Aufstellung von Kraftfahr-, Informations- und Werbefahrzeugen

1. Diese Fahrzeuge sind nicht im Kreuzungsbereich aufzustellen. Darüber hinaus sind die verkehrsrechtlichen Einschränkungen zu beachten.

2. Die Aufstellung ist vorab anzumelden und die Genehmigung abzuwarten. Sollte das Fahrzeug ohne Genehmigung abgestellt werden, so wird für die Gebührenberechnung eine zurückliegende Abstelldauer von mindestens 30 Tagen unterstellt.

3. Zur Berechnung der Nutzungsfläche werden die Außenmaße des Fahrzeugs (max. Länge und max. Breite) herangezogen. Hierzu zählen somit auch Deichseln, Anhängerkupplungen, Spiegel und ähnliches.