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Einwohnerantrag erfüllt die erforderlichen Kriterien

Der Einwohnerantrag zum Wallumbau umfasst die erforderliche Zahl an gültigen Stimmen. Das hat die Überprüfung des am 25. November 2019 eingereichten Antrags durch die Verwaltung ergeben. Die mit dem Antrag eingereichten 239 Unterschriftenlisten umfassten 3069 Stimmen, wovon nach der Prüfung 2628 gültige Stimmen verbleiben. Das notwendige Quorum von 5 Prozent der Soester Einwohnerzahl ist somit erreicht.

441 Stimmen waren als ungültig zu bewerten, weil sie von Personen abgegeben wurden, die nicht in Soest gemeldet und somit keine Einwohner sind, oder weil sich Personen doppelt bzw. dreifach eingetragen hatten. Damit wird die Verwaltung dem Rat für seine Sitzung am 11. Dezember 2019 vorschlagen, die Gültigkeit des Einwohnerantrags zu beschließen.

Im weiteren Verlauf müsste sich der Rat der Stadt Soest inhaltlich mit dem Einwohnerantrag befassen, der unter anderem einen Baustopp der Wallsanierung fordert. Laut Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Soest müsste die inhaltliche Beratung zunächst im zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung erfolgen, ehe dann der Rat im Februar 2020 einen endgültigen Beschluss fassen könnte. „Wir führen nun aber Gespräche mit den Antragstellern und mit den Fraktionen des Rates darüber, dass der Rat am 11. Dezember auch inhaltlich über den Antrag berät und beschließt“, kündigt Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer an.