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Wolfgang Hellmich MdB sagt der Stadt Soest Unterstützung bei der Digitalisierung an Schulen zu

Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (links) begrüßte den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich zum Gespräch im Rathaus.

Die Stadt Soest kann auf die Unterstützung des heimischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich bauen, wenn es um die weitere Umsetzung der Digitalisierung an den städtischen Schulen geht. Bei seinem Antrittsbesuch bei Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer erklärte Wolfgang Hellmich, dass er sich in Berlin dafür einsetzen werde, dass entsprechende Bundesmittel zur Unterstützung der Kommunen praxisnah abgerufen werden können. „Die Digitalisierung der Schulen ist ein Zukunftsthema“, sagte Hellmich. Bürgermeister Dr. Ruthemeyer freute sich über die Zusage des Bundestagsabgeordneten umso mehr, weil „dieses Thema in Soest oberste Priorität hat“.

Wolfgang Hellmich ist seit 2012 Abgeordneter im Deutschen Bundestag und seit 2015 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Neben der Sicherheitspolitik ist die Sozialpolitik ein Schwerpunkt seiner Arbeit. In diesem Rahmen waren auch der Wohnungsmarkt in Soest sowie die Integration der Flüchtlinge vor Ort Themen des Austausches zwischen Hellmich und Bürgermeister Dr. Ruthemeyer. Der Bundestagsabgeordnete lobte die Aktivitäten der Stadt bei der Betreuung und Integration der Flüchtlinge sowie den Einsatz ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Dr. Ruthemeyer äußerte im Gegenzug die dringende Bitte, „dass der Bund seine finanzielle Verantwortung für die Betreuung geduldeter Flüchtlinge wahrnimmt, damit auch hier Integration erfolgreich laufen kann.“ Zurzeit erhalten Kommunen lediglich noch drei Monate nach der Anerkennung einer Duldung die Unterbringungskosten erstattet, anschließend tragen sie die Kosten alleine.

Positiv bewertet Wolfgang Hellmich die Entwicklung des Belgischen Viertels als neues Soester Wohngebiet, in dem die neu gegründete Wohnungsbau-Gesellschaft WohnBau Soest auch sozial geförderte Wohnungen errichtet. Er war sich mit Bürgermeister Dr. Ruthemeyer darin einig, dass durch den Bezug dieser zusätzlichen Wohnungen an der alten Adam-Kaserne andernorts im Stadtgebiet preisgünstige Wohnungen frei werden und somit das Angebot in diesem Segment steigen wird.

Die rege Bautätigkeit nicht nur im Belgischen Viertel führt aktuell dazu, dass Baubetriebe und Handwerksunternehmen volle Auftragsbücher haben und es deshalb in Soest genau wie in anderen Kommunen zu Verzögerungen bei der Auftragsvergabe kommt. „Ich will mich für die Reform des Vergaberechts einsetzen“, betonte Wolfgang Helmich gegenüber dem Soester Bürgermeister. „Die Kommunen müssen angesichts dieser Situation bei der Auftragsvergabe flexibler handeln können als bisher.“