Bürgermeister bringt Haushalt 2010 ein

In der Sitzung des Rates der Stadt Soest am Mittwochabend (3. Februar) hat Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer den Entwurf des Haushalts 2010 eingebracht. Die Mitglieder des Rates werden nun in den nächsten Wochen darüber beraten. Der Rat wird in einer späteren Sitzung den Haushalt 2010 verabschieden.

Die Rede des Bürgermeisters ist nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben. Überschrieben ist die Rede mit dem Titel: Soest 2010 bis 2014 - Selbstverwaltung oder Staatsverwaltung ?!

Die dazu gehörigen Anlagen mit Schaubildern sind am Ende der Rede abrufbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit dem ersten Haushalt einer beginnenden Ratsperiode werden weichenstellende Entscheidungen getroffen. Für 2010 gilt das besonders. Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise haben alle öffentlichen Haushalte erreicht. Der Rückgang der Wirtschaft in 2009 um 5 Prozent hat tiefe Spuren hinterlassen. Allein in den ersten drei Quartalen 2009 ist das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte auf sage und schreibe rd. 97 Mrd Euro angestiegen. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind in den ersten drei Quartalen gegenüber 2008 um rd. 8 Prozent auf rd. 839 Mrd Euro gestiegen. Die öffentlichen Einnahmen gingen dagegen um 2,4 Prozent auf 742 Mrd Euro zurück.

Aufgrund des starken Zuwachses der öffentlichen Ausgaben bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen lag das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte allein in den ersten drei Quartalen 2009 um rd. 80 Mrd Euro über dem im vergleichbaren Vorjahres-zeitraum ausgewiesenen Defizit von 17,2 Mrd Euro.

Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte er-reichten zum 30.09.2009 den Stand von 1.601 Mrd Euro.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass unser gemeinsames Ziel, den Haushalt der Stadt Soest ab dem Jahre 2011 ausgleichen zu wollen, unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr möglich ist. Die Haushaltseckdaten haben sich deutlich verschlechtert. Für die Ergebnisrechnung 2010 heißt das: Erträgen in Höhe von rd. 80,75 Mio Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 97,8 Mio Euro gegenüber. Mithin gibt es ein Defizit von rd. 17 Mio Euro. Die Erhöhung der Kreisumlage ist in diesem Betrag noch nicht enthalten. 1,2 Prozent Punkte machen für uns einen zusätzlichen Betrag von etwa 660.000 Euro aus.

Die weiteren Eckdaten für den Finanzplanungszeitraum sind deprimierend. Der durch die Gewerbesteuer-Sonderzahlung 2009 erreichte positive Abschluss führt im Jahr 2011 zu Einnahmeausfällen und zusätzlichen Belastungen, so dass 2011 ein Fehlbetrag von über 30 Mio Euro zu verzeichnen ist. 2012 besteht eine Lücke von rd. 11 Mio Euro und im Jahre 2013 von rd. 7,8 Mio Euro. Das ist die unerfreuliche Ausgangssituation unserer gemeinsamen Haushaltsberatung.

Wir würden unter diesen Voraussetzungen keinen Haushalt genehmigt bekommen. Es wäre nach den Grundsätzen des Nothaushaltsrechts zu wirtschaften. Das bedeutet, dass die Stadtverwaltung nur die Ausgaben tätigen darf, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Es liegt im Ermessen der Kommunalaufsicht, die freiwilligen Leistungen, in Soest sind das derzeitig rd. 1,5 Mio Euro, zu dulden. Von den 1,5 Mio Euro entfallen auf die Stadthalle, das Bürgerzentrum, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die Musikschule ein Betrag von rd. 1,1 Mio Euro. Darüber hinaus wären die Investitionen durch die sog. Prioritätenliste der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen. Selbstverwaltung sieht natürlich anders aus!

Wir sollten uns daher gemeinsam an die Arbeit machen, um für die Jahre 2012/2013 Haushaltsentlastungen von 5 bis 8 Mio Euro zu erreichen. Bis zum Sommer 2010 sollten wir dazu in der Lage sein, die Handlungsfelder für dieses überaus ehrgeizige Ziel festzulegen und das Verfahren zur Abarbeitung zu beschließen. Dazu ist Transparenz und Vertrauen erforderlich.

Ich werde Ihnen daher im weiteren Verlauf meiner Ausführungen zunächst noch einmal eine Bilanz der Haushaltskonsolidierungsrunden in Erinnerung rufen bzw. neu vorstellen. Damit haben alle Ratsmitglieder die gleiche Information über die Ausgangslage.

Danach werde ich Ihnen die übergeordneten Herausforderungen 2010 – 2014 vorstellen.

Anschließend zeige ich die sich daraus abzuleitenden Handlungsschwerpunkte unserer Stadt auf.

Zum Abschluss werde ich die Ausführungen zur Vorgehensweise für die Konsolidierung noch konkretisieren.

Seit Mitte der 90er Jahre ist es lediglich ausnahmsweise gelungen, den Haushalt der Stadt Soest auszugleichen. Die erste Konsolidierungsrunde fand 1995/96 statt und führte im Jahre 2000 zu einem Haushaltsausgleich.

Die zweite Runde begann im Jahre 2001. Die Steuerpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung führte zu dramatischen Steuerausfällen in allen öffentlichen Haushalten. Die Gewerbesteuer der Stadt Soest brach im Jahr 2001 z.B. um 50 Prozent ein: Von 20 Mio Euro auf 10 Mio Euro. Die Einnahmeausfälle 2001 – 2005 führten zum Anstieg der Kassenkredite auf rd. 38,5 Mio Euro.

Die erste Konsolidierungsrunde wurde durch eine Haushaltssicherungskommission begleitet. Es wurde ein Paket vereinbart. Gegenstand waren Ausgabereduzierungen und Einnahmeerhöhungen.

Die zweite Runde war geprägt durch massiven Personalabbau. Dabei wurden allein seit dem Jahr 2000 66 Stellen abgebaut. Ohne betriebsbedingte Kündigungen durch Nutzung der natürlichen Fluktuation, wurde der Abbau sozialverträglich umgesetzt. Wenn wir aber Zukunftsthemen erfolgreich bewältigen wollen und qualifizierte Dienstleistungen erhalten wollen, brauchen wir dazu das erforderliche Personal. Außerdem müssen wir attraktive Rahmenbedingungen bieten. Ansonsten sind die guten Mitarbeiter/innen nicht zu halten. Der Wettbewerb um die besten Köpfe hat bereits begonnen. Ziel muss es daher sein, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern attraktive Rahmenbedingungen und eine interessante Aufgabenvielfalt mit Perspektive zu bieten. Dazu haben wir eine erfolgreiche Personalentwicklung aufgebaut, die auch für andere Kommunalverwaltungen mittlerweile Vorbild ist.

Die dritte Konsolidierungsrunde wurde mit der Einführung des NKF-Haushaltes im Jahre 2006 gestartet. Sie baute auf dem 14-Punkte-Sofortprogramm auf. Mit der externen Begutachtung unseres Haushaltes durch die Beratungsgesellschaft "Rödl und Partner" wurden zusätzliche Handlungsfelder identifiziert. Die Organisationsentwicklung im betrieblichen Bereich bildet den Schwerpunkt der dritten Konsolidierungsrunde seit 2006.
Außerdem hatten die Stadtwerke, durch die jährliche Gewinnausschüttung sowie die beschlossene Eigenkapitalreduzierung, in erheblichem Umfang zum Konsolidierungserfolg beigetragen.
Die Anlage 1 zeigt deutlich, dass es sich in den genannten Perioden um ein allgemeines kommunales Problem gehandelt hat. Alle kommunalen Haushalte waren strukturell unterfinanziert (vgl. Anlage 1).
Die Kassenkredite sind daher mittlerweile auf über 17 Mrd Euro angestiegen (vgl. Anlage 2).

Als Ergebnis der Konsolidierung ist festzustellen: Die Schulden unserer Stadt sind deutlich zurückgegangen. Durch Priorisierung bei den Investitionen in die Infrastruktur sind die investiven Kredite von über 88 Mio Euro Ende 2004 auf rd. 75 Mio Euro Ende 2009 gesunken. Also um rd. 13 Mio ! Dies obwohl wir von 2000 bis 2009 für Investitionen rd. 61,4 Mio Euro ausgegeben haben.

Wir haben es nämlich geschafft, für unsere Investitionen rd. 55 Mio Euro Mio Einnahmen insbesondere von Bund und Land zu generieren. Also brauchte nur ein Eigenanteil in Höhe von rd. 6,4 Mio Euro finanziert werden. Wir haben davon ca. 24 Mio Euro für unsere Schulen ausgegeben. Die neue Sporthalle im Süden, die Sanierung der bestehenden Sporthallen, die Sanierung der Johannesschule, die neuen Räumlichkeiten für die Übermittagbetreuung oder das Ganztagsangebot der Pauli-Schule sind beispielhaft zu nennen.

In die Verkehrsflächen- und anlagen wurden rd. 27 Mio Euro investiert, davon in den Endausbau von Straßen über 10 Mio Euro. Brüderstraße, Hansaplatz, Vreithof, Soestbachfreilegung, Parkleitsystem sind weitere Beispiele.

Die weiteren Maßnahmen in Höhe von rd. 10 Mio Euro sind beispielsweise Morgnerhaus, Burghof oder auch die Sanierung des historischen Rathauses sowie Maßnahmen für Feuerwehrinfrastruktur und der Ankauf des Rathauses II.

Durch die unerwartete Gewerbesteuereinnahme haben wird in 2009 einen Überschuss im Jahresergebnis von rd. 23 Mio Euro zu erwarten. Die Kassenkredite betrugen daher zum 31.12.2009 nur noch knapp 14 Mio Euro. Wir haben die Kassenkredite daher um über 26 Mio Euro reduziert. Im Saldo hat die Stadt daher von 2004 bis 2009 die Verschuldung um knapp 40 Mio Euro zurückgeführt! (vgl. Anlage 3).

Dieser Erfolg ist durch die nicht ausgeschlossene Rückzahlungsverpflichtung aber derzeit allenfalls als vorläufig anzusehen. Insofern muss der Ausgang des Finanzgerichtsverfahrens abgewartet werden.

Unabhängig davon steigen die Kassenkreditmittel in den nächsten Jahren wieder sprunghaft an. Auch aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung besteht kein Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil. Eine nachhaltige Sanierung des städtischen Haushalt erfordert weiterhin absolute Priorität ! Nur wenn mindestens 5 bis 8 Mio Euro an Entlastungen für 2012 und 2013 erarbeitet werden, können wir in unserem Rat bestimmen, wo wir die Prioritäten setzen.

1. Finanzkrise
Größte Herausforderung in den nächsten Jahren wird für uns die Auseinandersetzung mit den Folgen der schwersten Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg. Die Finanzwirtschaftskrise reißt tiefe Löcher auch in die kommunalen Haushalte. Was sind die Ursachen für unsere katastrophale Situation? Anhand der Entwicklung unserer Planung wird das schnell deutlich. (vgl. Anlage 4).
Im Jahr 2009 hatten wir für 2010 noch ein Defizit von 3,5 Mio Euro erwartet. Die aktuelle Planung hat demgegenüber Verschlechterungen im Bereich der Einnahmen bei der Gewerbesteuer, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 10,4 Mio Euro zur Folge. Die Auswirkungen der wegbrechenden Einnahmen auf Bundes- und Landesebene sind dadurch klar erkennbar.

Die entsprechenden Verabredungen und Vereinbarungen der letztjährigen Tariferhöhungen machen eine Steigerung von rd. 1 Mio Euro aus.
Die derzeit stattfindenden Tarifverhandlungen mit Forderungen bis zu 5 Prozent würden bei der Stadt Soest und den kommunalen Betrieben Mittel von über 700.000 Euro erforderlich machen.
Für den Bereich der Kindertagesstätten sind Kostenerhöhungen durch den beschlossenen qualitativen Ausbau unvermeidlich und führen zu entsprechenden Erhöhungen von insgesamt 1,1 Mio Euro.
Im weiteren Verlauf der Finanzplanung gehen die Finanzzuweisungen des Landes deutlich zurück. Denn das Land selbst hat große Einnahmenausfälle allein im Jahr 2009 von 3,7 Mrd Euro zu verkraften.
Diese Zahlen sind dramatisch, aber unser Hauptproblem liegt gar nicht so sehr auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabenseite. Zu den Einnahmeeinbrüchen kommen explodierende Ausgaben für Pflichtaufgaben. Diese Scherenentwicklung zerreißt uns. Insbesondere die Ausgaben in den Bereichen "Soziales" und "Jugend" weisen alarmierende Steigerungsraten auf (vgl. Anlagen 5 und 6):

Bei den Sozialausgaben machen uns vor allem vier Aufgaben das Leben schwer:
• Die Eingliederungshilfe für "behinderte Menschen"
• Die "Kosten der Unterkunft"
• Die "Grundsicherung" im Alter
• Die "Hilfe zur Pflege"
Allein diese vier Aufgaben belasten die kommunalen Haushalte in NRW mit über 8,5 Mrd Euro.

Das sind keine kommunalen Aufgaben, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Was einmal als Einzelfallhilfe gedacht war, ist heute Massengeschäft. Jedes Jahr steigen die Ausgaben um ca. eine Dreiviertelmilliarde Euro an. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die demographische Entwicklung führt dazu, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten immer weiter steigt. Fallwachstum produziert Kostenwachstum. Weil die Menschen immer älter werden und viele dabei immer weniger Geld zur Verfügung haben, erwarten wir vor allem für die Grundsicherung für ältere Menschen explosive Steigerungsraten. Schon im letzten Jahr sind die Ausgaben um 17 Prozent allein in NRW gestiegen.

Dramatisch sieht es auch bei der Behindertenhilfe aus. Auch hier explodieren Fallzahlen und Kosten (vgl. Anlage 7). Allein in NRW werden die Kommunen in diesem Jahr ca. 3,6 Mrd Euro ausgeben.

Als Konsequenz ist eine massive Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage zu erwarten. Denn die Landschaftsverbände sind für die Behindertenhilfe zuständig.

Bei Hartz IV sieht es nicht besser aus. Auch dort tickt eine finanzielle Zeitbombe (vgl. Anlage 8). Der Reformeifer der Politik treibt die Kosten für Hartz IV immer weiter in die Höhe. Schon derzeit kostet Hartz IV, das uns Gerhard Schröder als Sparprogramm verkauft hat, zig Milliarden mehr als das System vor der Reform. Jetzt soll Hartz IV noch besser werden, tönt es aus allen Ecken der Politik. Quer über die Parteigrenzen sollen Schonvermögen und Zuverdienstgrenzen kräftig angehoben werden. Allen Reformideen ist eins gemein: Sie werden das System weiter verteuern, weil wir mehr Anspruchsberechtigte haben werden. Schon heute verschlingt Hartz IV rd. 50 Mrd Euro. Wir – die Kommunen in NRW – sind mit 3,5 Mrd Euro für die Kosten der Unterkunft mit dabei. Tendenz steigend.

Der Bund plant nämlich seinen Anteil an den Unterkunftskosten abzusenken. Die Folge: Auf die Kommunen kommen mehr Kosten zu. Bundesweit rd. 2 Mio Euro. Eines möchte ich an dieser Stelle klarstellen. Die Städte und Gemeinden stehen zu ihrer sozialen Verantwortung. Aber so wie bisher kann es nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass vier Kostentreiber unseres Sozialstaates ausschließlich bei den Kommunen angesiedelt sind und wir dann im Regen stehen gelassen werden. Ich sehe dazu nur einen Ausweg: Entweder übernehmen Bund und Länder diese Aufgabe, oder sie übernehmen einen angemessenen Teil der Kosten. Es ist diese ständig steigende Soziallast, die uns Kommunen die Luft zum Atmen nimmt, immer größere Mittel absorbiert und damit immer stärker die Investitionskraft der Städte und Gemeinden zerstört.

2. Demographische Entwicklung
Als weitere Herausforderung möchte ich die demographische Entwicklung in unser Blickfeld rufen.

Unter dem Motto: "Wir werden weniger, älter und bunter" kann diese Entwicklung beschrieben werden. Die Einwohnerzahl Deutschlands ist nach einer Schätzung des statistischen Bundesamtes 2009 gegenüber dem Vorjahr erneut gesunken. Seit 2003 hat Deutschland jedes Jahr Einwohner verloren. Für 2009 heißt dies plastisch: Eine Großstadt wie Hamm mit rd. 180.000 Einwohnern oder vier Städte in der Größenordnung von Soest sind zu Geisterstädten geworden. Die Einwohner sind nicht mehr vorhanden. Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Stadtentwicklung. Die städtische Infrastruktur muss auf den Prüfstand gestellt und weiterentwickelt werden. Durch Ausweisung von Wohnquartieren für unterschiedliche Bedürfnisse müssen die Menschen in Soest gehalten und von außen nach Soest gezogen werden. Der Grundsatz der Innen- vor der Außenentwicklung muss in täglicher Politik erkennbar sein. Dazu gehört auch eine maßvolle Verdichtung innerhalb der Wälle.

Die Schulinfrastruktur muss vorausschauend gestaltet werden, dazu ist eine entsprechende weitere Schulentwicklungsplanung erforderlich.

Festzustellen ist auch hier, dass wir in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich Stadtentwicklung betrieben haben. Die negativen Prognosen über unsere Bevölkerungsentwicklung im Jahre 2025 hat sich deutlich zu unseren Gunsten verändert. Das heißt: Ein Rat, der seine Chancen nutzt, wird für die Stadt positive Entwicklungsperspektiven ermöglichen.

3. Integration
Die Integration von Zuwanderern erhält unter diesen Rahmenbedingungen eine besondere Bedeutung für die Kommunen. Die Integration vor Ort bedarf einer angemessenen und vorausschauenden Gestaltung. Der in Kürze vorgestellte Integrationsbericht für die Stadt wird dies nochmal deutlich machen. Wir werden uns intensiv mit ihm auseinandersetzen müssen. Wir müssen die Stärken und Schwächen für die kommunale Entwicklung erkennen und mit einem realistischen Blick sinnvolle Ziele für überschaubare Zeiträume abstecken, um den Integrationsprozess weiter zu fördern und zu unterstützen. Kernpunkt wird sein, dass der Grad der gesellschaftlichen Integration von Migranten dann als gelungen angesehen wird, wenn eine selbstständige Lebensführung eine möglichst umfassende Teilnahme an bedeutsamen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht. Damit ist der Zugang zu Arbeit, Erziehung und Ausbildung ebenso gemeint, wie der Zugang zu Wohnung, Gesundheit, Recht, Politik, Massenmedien und Religion.

Integration resultiert dabei aber auch aus einem Zusammenspiel der Migranten selbst, sowie der Bedingungen, die sie vorfinden. Kraft dieser Freiheit bestimmt zunächst ein jeder für sich, ob er sich in seine Privatfreiheit zurückzieht oder am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, wie er sein Familienleben gestaltet und seine Religion ausübt. Integration, grundrechtlich gesehen, ist zunächst einmal Sache des Einzelnen. Dem Staat fällt die subsidiäre Aufgabe zu, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Freiheit für jedermann, welcher Herkunft auch immer, zu gewährleisten, die sozialen Voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins zu sichern und mit seinen begrenzten Mitteln darauf hinzuwirken, dass die Gesellschaft nicht an ihren Gegensätzen zerbricht und ein gedeihliches Zusammenleben möglich bleibt.

Nicht zu verkennen ist dabei, dass Zuwanderern und deren Familien aber trotz und wegen der Freiheit der kulturellen Lebensgestaltung erhebliche Anpassungsleistungen abverlangt werden.

Dem Integrationsbericht kommt vor diesem Hintergrund die Funktion zu, die integrationspolitischen Bestände und Potentiale unserer Stadt zu sichten und sie mit der Beschreibung des erreichten Stands der Integration zu verknüpfen. Die Probleme der Integration der Migranten und ihrer Familien sollen dadurch stärker beleuchtet werden. Ebenso sollen die Stärken und Schwächen der bestehenden Infrastruktur zur Förderung der Integration deutlich gemacht werden. Daraus sind Empfehlungen an die künftige kommunale Integrationspolitik abzuleiten und im Rahmen der kommunalen Haushaltspolitik zu priorisieren.

4. Die Auswirkungen des Klimawandels
Die Auswirkungen des Klimawandels werden in der örtlichen Politik stärker als bislang Beachtung finden müssen. Ökologie und Ökonomie sind kein Gegensatz! Das wird an den gestiegenen Energiekosten deutlich. Durch Investition in die Energieeinsparung werden das Klima und der Geldbeutel entlastet. Wir werden in Soest unseren konsequenten Weg zur Energieeinsparung fortsetzen. Die kommunalen Betriebe sind gefordert, ihre Aktivitäten in den zuständigen Gremien transparent zu machen.

Die Stadtwerke haben mit ihrem Zukunftskonzept bereits Weichen gestellt. Auch hier ist erkennbar, dass wir innovativ und zukunftsorientiert strategisch aufgestellt sind.

1. Haushalt konsolidieren
Als Eckdaten für die Finanzplanung haben wir die Orientierungsdaten des Landes als Grundlage herangezogen. Die Steueränderungen zum Jahresende sind darin noch nicht vollständig abgebildet. Der Steuerschätzung im Mai kommt daher Weichen stellende Bedeutung zu. Auch die gesamte wirtschaftliche Situation ist durchaus risikobehaftet. Es bleiben derzeit dadurch noch einige Fragen offen.

Im Jahre 2013 ergibt sich bei der jetzigen Betrachtung ein Finanzierungsdefizit von rd. 8 Mio Euro. Diesen Betrag sollten wir als Konsolidierungsziel für 2013 gemeinsam anstreben. Aufgrund der bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen muss allerdings allen Verantwortlichen klar sein, dass dieser Betrag nicht annähernd durch die Kernverwaltung erreicht werden kann. Vielmehr ist der Konzern "Stadt" an dieser Stelle verstärkt gefordert.

Das möchte ich Ihnen an Hand der Haushaltsstruktur verdeutlichen (vgl. Anlage 9). Beginnen möchte ich mit dem Block der Erträge. Der Teil "Finanzen" in Höhe von insgesamt rd. 69 Mio Euro ist in Bezug auf rd. 40,4 Mio Euro von uns nicht gestaltbar. Wir sind dort von gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene abhängig. Größte Positionen sind z.B. der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rd. 13,3 Mio Euro und die Schlüsselzuweisungen des Landes mit 12,4 Mio Euro.

Die Auflösung von Sonderposten, sonstige Steuern und Erträge erfasst rd. 8,7 Mio Euro und ist ebenfalls nicht von uns beeinflussbar. Die Konzessionsabgabe und Zinserträge von verbundenen Unternehmen in Höhe von rd. 5,9 Mio Euro sind nicht steigerungsfähig. Die gestaltbaren örtlichen Finanzerträge machen rd. 28,8 Mio Euro aus. Die Gewerbesteuer mit 19,5 Mio und die Grundsteuer mit 6,6 Mio sind dort die Haupteinnahmequellen. Darüber hinaus wird weiterhin mit Gewinn von Unternehmen, d.h. den Stadtwerken in Höhe von rd. 2,0 Mio Euro p.a. kalkuliert. Hunde- und Vergnügungssteuer machen zusammen rd. 600.000 Euro aus.

Die Zuwendungen und sonstige Transfererträge sind im wesentlichen Landeszuweisungen z.B. für die Kindergärten in Höhe von rd. 3,8 Mio Euro und in Höhe von rd. 1,3 Mio Zuschüsse für die Volkshochschule, Stadtarchäologie, die Treffpunkte und weitere diverse Maßnahmen. Rd. 500.000 Euro sind für den Schulbereich der offenen Ganztagsschule und das Programm "Geld oder Stelle".

Die Leistungsentgelte in Höhe von 3,4 Mio Euro sind überwiegend gestaltbar. Die Benutzungsgebühren bei den Kindergärten in Höhe von 1,1 Mio Euro, die Parkgebühren in Höhe von 580.000 Euro, allgemeine Verwaltungsgebühren in Höhe von 650.000 Euro, Bürgerinfo, Feuerwehr und Straßenverkehr mit 500.000 Euro.

In den Kostenerstattungen in Höhe von 2,75 Mio Euro. sind die Kommunalen Betriebe Soest (KBS) mit 1,1 Mio Euro enthalten. Dahinter stehen Leistungen der Stadtverwaltung für die KBS.

Von der AHA sind 1 Mio Euro an Personalkostenerstattung eingeplant.

Das Jugendamt erhält Erstattungen in Höhe von rd. 600.000 Euro.

Es ist mithin festzuhalten, dass auf der Ertragsseite ein Volumen von beeinflussbaren und gestaltbaren Veränderungsmöglichkeiten bei den Finanzbeiträgen und den Leistungsentgelten in Höhe von rd. 32 Mio Euro vorhanden ist. Das sind rd. 40 Prozent der Gesamterträge.

Im Bereich des Aufwands ist die Kreisumlage mit rd. 22 Mio Euro die größte Position. Hinzu kommt die vom Kreistag angekündigte Erhöhung in Höhe von 1,2 Prozent. Die Aufwandsseite wird sich damit um rd. 660.000 Euro weiter erhöhen. Die Kreisumlage ist mit Abstand die größte Aufwandsposition. Den Kreistagsmitgliedern möchte ich an dieser Stelle aber ausdrücklich für ihren Einsatz danken. Die nunmehr angekündigte Erhöhung berücksichtigt die schlechte Finanzsituation in den Städ-ten und Gemeinden. Es wird deutlich, dass wir auf Kreisebene gemeinsam in einem Boot sitzen und versuchen gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen.

Im Bereich Finanzen ist der Betrag von rd. 16 Mio Euro wie folgt unterlegt. Abschreibungen in Höhe von rd. 6,7 Mio Euro, die Zinsaufwendungen in Höhe von rd. 4,6 Mio Euro, die Zuschüsse an die Wirtschaftsförderung und die Stadthalle in Höhe von rd. 1 Mio Euro, die Krankenhausumlage und die Gewerbesteuerumlage mit rd. 3,8 Mio Euro.

Der nächste Aufwandposten ist Jugend und Soziales, allerdings ohne Personal- und Sachkosten. Dafür werden rd. 17,13 Mio Euro ausgegeben: Mittlerweile 9,65 Mio Euro für die Kindertagesstätten, 5,7 Mio Euro für die Jugendhilfe, für das Unterhaltsvorschussgesetz und für die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz sind rd. 1,75 Mio Euro zu veranschlagen.

Die Kommunalen Betriebe Soest einschließlich der Grundstückswirtschaft haben einen Ansatz von rd. 15 Mio Euro. Bezüglich der Aufteilung ist auf die jeweiligen Wirtschaftspläne zu verweisen. Hier ist der Optimierungsprozess in den Fokus zu nehmen.

An Sachaufwand und Zuschüsse enthält der Haushalt einen Betrag von rd. 12 Mio Euro. Darin enthalten sind die Anteile der Abwassergebühr für die Straßenoberflächenentwässerung und Abwasserdurchleitung mit rd. 1,5 Mio Euro, für die Schülerfahrtkosten sind über 1,8 Mio Euro vorgesehen. Die Lehr- und Unterrichtsmittel und die Maßnahmen der Träger der offenen Ganztagsschule machen einen Betrag von rd. 1,3 Mio Euro aus. Für die Einzelkontrakte mit den kommunalen Betrieben sind rd. 900.000 Euro vorgesehen, die übrigen Beträge ergeben sich aus den jeweiligen Einzelplänen.

Der Bildungsbereich ist mit rd. 11 Mio Euro in den von mir genannten Blöcken im Sachaufwand und den Zuschüssen an die Kommunalen Betriebe Soest und der zentralen Gebäudewirtschaft sowie im Personalaufwand anteilig enthalten.

Auch beim Aufwand wird deutlich, dass von den rd. 97 Mio Euro im Haushalt nur der geringste Teil gestaltbar ist.

Fazit:
Ohne die Hilfe von Bund und Land werden wir daher ei-ne nachhaltige strukturelle Konsolidierung unseres Haushaltes nicht erfolgreich leisten können.

2. Kindern und Jugendlichen Zukunftsperspektiven ermöglichen
Die frühkindliche Bildung und Betreuung bildet die entscheidende Weichenstellung für das weitere Leben. Es gilt an die Erfolge der Vergangenheit anzuknüpfen. Inwiefern das gelingt, hängt von den Finanzen ab.

Wir werden weiter erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, in enger Kooperation mit den Trägern der Einrichtungen und deren Leitungen bedarfsorientiert Plätze für alle Altersgruppen gestaffelt nach zeitlichem Betreuungsbedarf der Eltern zu schaffen. Für Kinder unter 3 Jahren haben wir 2010 insgesamt 190 Plätze ausfinanziert und wollen das Angebot für diese Altersgruppe im Kindergartenjahr 2010/2011 um weitere 32 Plätze ausbauen. Damit wird ein wesentlicher Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur frühkindlichen Bildung in Soest ermöglicht.

Zur Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung und Förderung werden die aufzubauenden Familienzentren einen entscheidenden Beitrag leisten. Mit diesen Familienzentren entsteht ein Netzwerk, das Kinder individuell fördert und Familien umfassend berät und unterstützt. In Soest wurden bereits fünf Kindergärten zu Familienzentren umgestaltet. Als weiteres wichtiges Ziel gilt es die Unterstützungsangebote für Familien weiter auszubauen. Unser Ziel muss es sein, junge Familien darin zu stärken und zu fördern, die eigene Erziehungsverantwortung wahrnehmen zu können, die Erziehungskompetenz zu stärken, Förderangebote für Kinder zu schaffen, um die Vereinbarung von Familie und Beruf zu ermöglichen. Durch die Weiterentwicklung des interdisziplinären und fachlich qualifizierten Netzwerkes soll das unterschiedliche Beratungs-, Informations- und Unter-stützungsangebot intensiviert werden. Dem Jugendamt kommt als Koordinationsstelle dabei eine zentrale Bedeutung zu. Ein wesentlicher Bestandteil ist hierbei das neue Angebot der "Frühen Hilfen für Familien" mit der Einrichtung eines Besuchsdienstes, der die Familien nach jeder Geburt aufsucht.

Außerdem wird an dem Ziel festgehalten, die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der "Hilfe zur Erziehung" zu steigern. Im Stellenplan sind dazu zwei neue Stellen eingerichtet worden. Damit soll das durch die Gutachter der Gemeindeprüfungsanstalt empfohlene Konzept, die bestehenden Handlungsansätze in der sozialen Arbeit und in dem Quartiermanagement weiter zu entwickeln, abgesichert werden. Durch die Entwicklung und Sicherung präventiver sozialräumlich orientierter Leistungen, sowie durch Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung unseres sozialen Dienstes werden wir in den nächsten Jahren die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Hilfe zur Erziehung kontinuierlich steigern. Für präventive Angebote im Bereich der erzieherischen Hilfe und anderer Hilfen sind Haushaltsmittel in Höhe von zusätzlich 150.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

3. Eine zukunftsfähige Bildungsinfrastruktur vorausschauend entwickeln
Soest ist der Bildungsstandort in der Region. Über 16.000 Schülerinnen und Schüler besuchen in Soest Bildungseinrichtungen der Stadt, des Kreises oder der Hochschule. Mit den Vertretern der umliegenden Gemeinden sollte, nachdem die Rahmenbedingungen der künftigen Bildungspolitik im Sommer abgesteckt sind, zum gegenseitigen Interesse über eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung gesprochen werden. Ziel muss es dabei sein, nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Der Zeitraum sollte nicht nur 5 bis 10 Jahre, sondern 10 bis 20 Jahre betragen. Nur wenn wir in der Region attraktive, qualitativ höchstwertige Bildungsangebote vorhalten können, werden wir die junge Generation an unsere Region binden und ggf. neue junge Menschen dazugewinnen.

Die bislang durchgeführten Qualitätsprüfungen des Landes haben gezeigt, dass die Schulen in Soest exzellent aufgestellt sind. Hier sind auch immer wieder die Aktivitäten des Schulträgers in Bezug auf Ausstattung und Unterhaltung der Gebäude positiv hervorgehoben worden. Aufgrund der Haushaltssituation werden wir zukünftig nur noch Mittel in Höhe der uns zur Verfügung gestellten Schulpauschale zur Verfügung stellen können. In diesem Rahmen gilt es auch in den kommenden Jahren umfassend in die bestehende Bildungsinfrastruktur zu investieren, wobei dem weiteren Ausbau der Betreuungsangebote der Sekundarstufe I eine besondere Bedeutung zukommt.

4. Erfolgreiche Stadtentwicklung fortsetzen
Wir werden unser Ziel, wachsende Stadt zu bleiben nur erreichen, wenn wir die Chance nutzen und die bisherige mutige Stadtentwicklung konsequent fortsetzen. Wir haben uns in den letzten 10 Jahren zur Einkaufsstadt Nr. 1 in der Region entwickelt ! Das dokumentiert die Zentralitätskennziffer eindeutig. Sie ist mit rd. 144 nach wie vor die mit Abstand höchste im gesamten Regierungsbezirk Arnsberg. Sie ist aber - wie bei den meisten Städten im Regierungsbezirk - zurückgegangen. Hier zeigt sich die rasante Entwicklung in den Oberzentren z.B. Münster oder Dortmund ganz deutlich. Wir stehen insofern vor Weichen stellenden Entwicklungen. Mit dem ehemaligen Finanzamtsgrundstück besteht die Chance, Einzelhandel im Herzen unserer Stadt qualitativ zu stärken. Dazu ist die Anbindung an die Brüderstraße aber zentrale Voraussetzung.

Mit der Fortschreibung unseres Einzelhandelskonzeptes im Jahr 2010 werden wir gemeinsam die Rahmenbedingungen festlegen. Mit Hilfe des Konjunkturpaketes werden wir das Parkhaus Leckgadum sanieren und damit zentrale Parkflächen in der Innenstadt nachhaltig sichern und qualitativ verbessern.

Die Wiesenschule wird zukunftsfähig saniert. Die Stadtbücherei wird maßvoll erweitert und behindertengerecht umgestaltet sowie energetisch optimiert. Damit kann die Stadtbücherei zum zentralen Anlaufpunkt im Herzen unserer Stadt für Jung und Alt entwickelt werden.

Der weitere Ausbau des Soestbaches ist am Ende des Jahres 2009 gestartet. Im Jahr 2010 werden wir feststellen, dass unsere Stadt durch den Ausbau weiter an Attraktivität gewonnen hat.

Die Chance im Rahmen der Regionale 2013 die Adam-Kaserne zu entwickeln, haben wir bislang erfolgreich genutzt. Wir haben den ersten Stern erreicht und damit die Grundlage geschafft. In den nächsten Wochen streben wir den zweiten Stern an. Ich danke allen Beteiligten für ihren Einsatz und ihre Mitarbeit. Wenn wir an einem Strang ziehen, haben wir gute Chancen, auch den dritten Stern erreichen zu können. 2010 ist das Jahr der Planung. Ab dem Jahre 2011 könnte, wenn alles gut läuft, mit der Umsetzung begonnen werden.

Bezüglich des integrierten Handlungskonzeptes für den Soester Süden sind die Rahmenbedingungen für die zukünftige Schulinfrastruktur sowie der Integrationsbericht noch zu berücksichtigen. Nur wenn klar ist, dass nachhaltige öffentliche Infrastruktur geschaffen bzw. erhalten werden kann, sind weitere Investitionen vertretbar.

Als weiteres zentrales Thema der Stadtentwicklung ist die Landesgartenschau 2017 zu nennen. Fest steht mittlerweile, dass eine Bewerbung bis zum 01.02.2011 erfolgen muss. Für uns ist dieses Projekt die Chance, qualitative Stadtentwicklung zu ermöglichen und interkommunale Zusammenarbeit erfolgreich zu praktizieren. Partnerschaftlich können die jeweiligen Stärken - Gesundheit, Wasser, historischer Stadtkern - mit dem Band des westfälischen Naturraums verbunden und eine überzeugend starke Einheit gebildet werden.

Außerdem sind im Haushalt die weiteren Schritte für die Abarbeitung des Grundförderungsantrages 2009 bis 2013 für die historische Altstadt enthalten. 2010 soll mit dem Domplatz und der Kerngasse begonnen werden. Außerdem ist der erste Teilabschnitt der Thomästraße geplant.

Die Umsetzung des Zielplans für unser Klinikum ist erfolgreich gestartet. In diesem Jahr werden die ersten Räumlichkeiten genutzt werden können, rd. 18,2 Mio Euro sind dann bereits verbaut. Der Gesundheitsmarkt in unserer Stadt und die gesamte Region sind ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor in der gesamten Region.

Neue Arbeitsplätze und zusätzliche Zentralität können geschaffen bzw. gestärkt werden, wenn die Ansiedlung des Möbelhauses Finke an der Arnsberger Straße gelingt. Mit dem geplanten Boss-Möbelmarkt am Riga Ring sowie den vorhandenen Angeboten wäre Soest ein wichtiger Standort für den Möbeleinkauf. Davon können alle profitieren. Die positive Resonanz ist daher zu begrüßen.

Die geplante Umplanung des alten Zuckerfabrikgeländes zu zukunftsfähigen Gewerbeflächen ist ein Prüfstein für Kommunalpolitik und Bürgerschaft. Niemand ist erfreut, wenn in seiner Nachbarschaft wieder Gewerbe entsteht. Im Rahmen des Planverfahrens ist es daher nachvollziehbar und verständlich, dass versucht wird, eigene Interessen zu wahren.

Als Bürgermeister sehe ich mich dem Gemeinwohl verpflichtet. Dazu gehört es, Arbeitsplätze für die Menschen in unserer Stadt zu ermöglichen und heimischen Traditionsfirmen Entwicklungschancen zu geben. Ich werde mich daher im Planverfahren für einen ausgewogenen Ausgleich der Interessenlagen einsetzen.

Die Ansiedlung eines Hotels an der Stadthalle ist nach wie vor ein wichtiges Ziel. Nur so könnten wir Soest zu einer Kongressstadt entwickeln. Die derzeitigen Rahmenbedingungen am Finanzmarkt sind allerdings äußerst schwierig. Ein Investor zeichnet sich noch immer nicht ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Soest hat in den letzten zehn Jahren eine überaus erfolgreiche Entwicklung genommen. Unsere besondere Stärke ist die Attraktivität unserer Stadt. Am Beispiel der Entwicklung am Bahnhof wird das deutlich. Dort sind über 40 Mio Euro investiert worden !

Bei unserer Haushaltssituation ist es daher auch in der Zukunft unabweisbar, mit Investoren vertrauensvoll und berechenbar umzugehen. Das heißt aber nicht, dass jeder Forderung und jedem Wunsch entsprochen werden muss. Die wirtschaftliche Realität darf aber nicht aus den Augen verloren werden. Aufgabe der Politik ist es, Chancen der Stadtentwicklung zu nutzen und Entscheidungen zu treffen. Wenn eine Mehrheit dies nicht will, geht die Realität an unserer Stadt vorbei. Wir fallen im Wettbewerb zurück. Für unsere Zukunft heißt das: Zuerst verlieren wir an Bedeutung und dann an Einwohnern!

5. Einbindung der städtischen Unternehmen in die Gesamtstrategie der Stadt
Mit dem Jahre 2010 wird die Stadt Soest eine Konzernbilanz erstellen. Damit wird nochmals für jedermann transparent, was der Rat der Stadt Soest in Gesamtverantwortung zu steuern hat (vgl. Anlage 10).

Stadtentwicklung wird besonders erfolgreich sein, wenn es uns gemeinsam gelingt, die städtischen Unternehmen in den Stadtentwicklungsprozess mit zu integrieren. Den Geschäftsführungen bzw. Vorständen kommt da entscheidende Bedeutung zu. Dreh- und Angelpunkt sind aber die in den Aufsichtsräten handelnden Politiker. Sie müssen immer im Auge behalten, dass sie im Auftrag des Rates und damit der Bürgerinnen und Bürger ihr Mandat wahrzunehmen haben. Wir sollten im Rat einen sogenannten "(Soester) Corporate Governance Kodex" verabschieden. Darin sollten Standards zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei unseren kommunalen Beteiligungsgesellschaften verbessert werden.

Mit der Sonderzahlung an Gewerbesteuer aus dem Jahre 2009 ergeben sich für die Haushaltswirtschaft neue positive Gestaltungsmöglichkeiten.

Nach der Gemeindeordnung ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn
- die allgemeine Rücklage in einem Jahr um mehr als ein Viertel verringert wird oder
- in zwei aufeinander folgenden Jahren um jeweils mehr als 5 Prozent verringert wird oder
- innerhalb des Finanzplanungszeitraums die allgemeine Rücklage aufgebraucht wird.

Durch den Überschuss aus dem Jahre 2009 besteht die Möglichkeit, die Ausgleichsrücklage von über 19 Mio Euro wieder aufzufüllen. Insofern kann ein "fiktiver" Haushaltsausgleich im Jahre 2010 dargestellt werden. Im Jahre 2011 ist trotz des dramatischen Fehlbetrages von über 30 Mio Euro eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage vorgesehen, die unter 20 Prozent liegt.

Wenn im Jahre 2012 Ausgleichsvorschläge in Höhe von 5 Mio Euro in die Finanzplanung eingestellt werden könnten, wäre die Entnahme in diesem Jahr aus der allgemeinen Rücklage niedriger als 5 Prozent. Die Stadt Soest hätte danach kein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen !

Minimalziel für unsere Haushaltskonsolidierung wäre demnach, das Haushaltsdefizit im Jahr 2012 unter 5 Prozent der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zu senken. Unser Ziel der nächsten Monate sollte allerdings sein, das bislang mit 8 Mio Euro ausgewiesene Defizit im Jahre 2013 durch Entlastungsvorschläge auszugleichen.

Dazu sollte der Hauptausschuss als Finanzausschuss und Konsolidierungsgremium genutzt werden. In den ratsfreien Sitzungsterminen von Februar bis Juli würde der Haushalt weiter durchleuchtet. Politik und Verwaltung haben dann die Möglichkeit entsprechende Vorschläge zur Haushaltsentlastung zu erörtern. Dabei sollte weiterhin der Grundsatz "Sparen mit Strategie" oberste Leitschnur sein. Der Haushalt könnte dann im Juli 2010 beschlossen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Selbstverwaltung oder Staatsverwaltung ?! - So habe ich meine Haushaltsrede überschrieben.

Die allgemeine Finanzsituation erfordert von uns gemeinsames Handeln. Das erwarten die Menschen in unserer Stadt von all ihren Ratsvertretern. Nehmen wir diese Verantwortung wahr. Springen wir über parteipolitische Grenzen, versuchen wir uns auf die Kernfragen unserer Kommunalpolitik zu vereinbaren. Versuchen wir möglichst breite Mehrheiten auch für unpopuläre Entscheidungen zu organisieren. Bei größter Einigkeit können wir viel für die Menschen in unserer Stadt gewinnen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen Mut, Entscheidungsfreude und die Offenheit, Grenzen zu sprengen. Bei der Konstituierung haben wir uns unter dem Motto "Suchet der Stadt Bestes" versammelt. Wir brauchen nunmehr den Engel der Gemeinsamkeit, um uns erfolgreich auf diesen Weg zu machen.

Zum Abschluss möchte ich mich noch einmal bei den Mitarbeitern der Abteilung "Finanzen" bedanken, die Ihnen den Haushalt wie in den letzten Jahren in der nun schon fast gewohnten Form erarbeitet haben.

Die Anlagen zur Einbringung des Haushalts können hier insgesamt eingesehen werden.