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Arbeitsgemeinschaft des Regierungsbezirks Arnsberg tagte in Soest

Aktuelle kommunalpolitische Themen im Fokus

Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer begrüßte die Gäste in Soest. Foto: Stadt Soest

Am Dienstag, 6. März, tagte die Arbeitsgemeinschaft des Regierungsbezirks Arnsberg des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes (StGB NRW) in Soest.

Soests Bürgermeister und 1. Vizepräsident des Verbandes, Dr. Eckhard Ruthemeyer, begrüßte knapp 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ratsmitglieder, die der Einladung des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Claus Jacobi, gefolgt waren, um sich über aktuelle kommunalpolitische Themen auszutauschen. Als Vertreter der Landesregierung nahm der Arnsberger Regierungspräsident, Hans-Josef Vogel, teil.

Kernthemen der halbtägigen Veranstaltung im Blauen Saal des Rathauses waren u.a. die landespolitische Entwicklung und insbesondere die Ergebnisse aus den Beratungen der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene, die auch Auswirkungen auf die Kommunen in NRW haben. Auch die Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes, bei der aus Sicht der Kommunen eine kostenneutrale und auskömmliche Finanzierung gewährleistet werden müsse, wurde in Soest diskutiert.

Zum Thema Flüchtlingspolitik wies  der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, darauf hin, dass angestrebt werde, nur diejenigen Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose bestehe. Dies habe der Verband bereits im September 2015 gefordert. Zuletzt machte Regierungsrätin Christina Koß vom Ministerium des Innern auf die notwendigen Förderungen des Feuerwehrehrenamtes aufmerksam.  Sie stellte dabei die Erkenntnisse aus dem Projekt „Feuerwehrensache“ vor, dessen Ziel die nachhaltige Stärkung des Ehrenamts in den nordrhein-westfälischen Feuerwehren ist.

Der StGB NRW ist ein Zusammenschluss von 359 Kommunen im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Er vertritt die Interessen und politischen Standpunkte der Städte und Gemeinden gegenüber der Landesregierung, dem Landtag Nordrhein-Westfalen und Verwaltungsbehörden sowie gegenüber zahlreichen Interessengruppen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.