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Haushalt der Stadt Soest für 2017 ist jetzt in Kraft

Mit Schreiben vom 20. Januar 2017 hat die Landrätin des Kreises Soest das Anzeigeverfahren für den Haushalt 2017 der Stadt Soest für beendet erklärt. Der vom Rat am 14. Dezember 2016 beschlossene Haushalt des Jahres 2017 ist damit in Kraft. Die vom Rat beschlossenen Maßnahmen und Investitionen können weitergeführt bzw. begonnen werden können. Dazu gehören neben der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen etliche Straßenbaumaßnahmen, das Wallentwicklungskonzept und der Kauf von unbebauten Grundstücken.

Anders als in den vergangenen Jahren musste die Haushaltssatzung nicht durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden, denn für 2017 ist durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage von 4.822.585 € ein fiktiv ausgeglichener städtischer Haushalt geplant. Er umfasst Aufwendungen in Höhe von 125.893.708 € und Erträge in Höhe von 121.071.123 €.

Die Haushaltssatzung wird nun veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung endet die vorläufige Haushaltswirtschaft, nach der die Stadt nur die unabweisbaren und notwendigen Auszahlungen leisten durfte. Die Haushaltsmittel können nun nach den normalen Regeln bewirtschaftet werden. Der Haushaltsplan ist wie in den vergangenen Jahren auf der Internetseite der Stadt hier zu finden und die Bürgerinnen und Bürger können ihn dort herunterladen. Daneben steht der Haushaltsplan während des ganzen Haushaltsjahres für alle Interessierte zur Einsicht im Rathaus II, Windmühlenweg 21, Zimmer 1.50, bereit.